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Verbände der deutschen und europäischen Internetwirtschaft zu Internetsperren / Europaparlament stutzt maßlose Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zurecht

Köln (ots)

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco)
e.V. und der Verband der europäischen Internetwirtschaft EuroISPA 
begrüßen die heute angenommene Entschließung des Europaparlaments zur
Kulturwirtschaft, die es ausdrücklich ablehnt, bei der Bekämpfung von
Urheberrechtsverletzungen Maßnahmen zu ergreifen, die "im Widerspruch
zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den 
Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Effizienz und der 
abschreckenden Wirkung stehen, wie z.B. die Unterbrechung des 
Internet-Zugangs".
Frankreich plant derzeit, ein Gesetz zur Sanktionierung von 
Internetnutzern zu schaffen, denen im Fall wiederholter 
Urheberrechtsverletzungen der Internetanschluss entzogen werden soll.
Dies wird von Vertretern der Musik- und Filmindustrie auch für die 
anderen europäischen Länder und für Deutschland gefordert. Die 
Französische Regierung will sich im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft 
für die Ausweitung der zwangsweisen Kappung von Netzzugängen 
einsetzen.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: "In der 
Informationsgesellschaft gehört der Zugang zum Internet für viele 
Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung, ohne die 
gesellschaftliche Teilhabe und vielfach auch die Berufsausübung nicht
mehr möglich ist. Bei Triple-Play Anschlüssen wären von einer 
Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen. Das ist 
unverhältnismäßig, insbesondere auch deshalb, weil der 
Anschlussinhaber vielfach gar nicht der Rechtsverletzer ist."
Kurt Einzinger, Präsident von EuroISPA ergänzt: "Die Unternehmen der 
europäischen Internetwirtschaft stellen eine für die europäische 
Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur 
Verfügung. Sie sind für Urheberrechtsverletzungen im Internet weder 
verantwortlich, noch haben sie auch nur den Hauch einer Chance zu 
beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Handeln 
ihrer Kunden jeweils genau verläuft. Es ist deshalb ein völlig 
verkehrter Ansatz, den Internetprovidern Polizeiaufgaben aufzuhalsen.
Das Internet ist für uns alle zu wichtig, um es mit einer 
Urheberrechtsbekämpfungspolitik, die jedes Maß verloren hat, in 
Gefahr zu bringen."
eco und EuroISPA fordern stattdessen, mehr attraktive legale 
Online-Inhalte bereitzustellen und die Verbraucher über Urheberrechte
besser aufzuklären. Wichtig ist dabei eine Verbesserung der 
Lizenzierungssysteme, Vertriebsmodelle und Preisstrukturen, um den 
Verbrauchern ein breitgefächertes, qualitativ hochwertiges Angebot 
legaler Inhalte zu bieten.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der 
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen 
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren 
und in internationalen Gremien.
EuroISPA (www.euroispa.org) is the world's largest association of 
Internet Services Providers, representing approximately 1000 ISPs 
across the EU. EuroISPA is a major voice of the Internet industry on 
information society subjects such as cyber crime, data protection, 
e-commerce regulation, EU telecommunications law and safe use of the 
Internet. Its secretariat is located in Brussels. EuroISPA is 
predominantly funded by its member and associate member associations 
and the members of the EuroISPA Industry Forum.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

Weitere Informationen: EuroISPA Sekretariat, Brüssel, Rue Montoyer
39, 1000 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032 2 550 4113, E-Mail:
secretariat@euroispa.org, Web: www.euroispa.org

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