All Stories
Follow
Subscribe to eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH/ Aussetzung der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist angezeigt

Köln/Berlin (ots)

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco e.V. fordert angesichts der kritischen Fragen des Gerichts 
während der mündlichen Verhandlung der Klage vor dem Europäischen 
Gerichtshof dazu auf, die weitere Umsetzung der 
Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich sofort auf Eis zu legen. 
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco:
"Europarechtsexperten haben von Anfang an davor gewarnt, dass der 
Richtlinie die vertragsrechtliche Grundlage fehlt. Rat und 
Europaparlament haben aber auch dramatisch unterschätzt, wie 
weitgehend eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Speicherung 
aller Kommunikationsverbindungen in die in der Europäischen 
Menschenrechtskonvention niedergelegten Grundrechte eingreift. Erst 
am 14. Oktober wird der Generalanwalt seine Schlussanträge stellen. 
Das kommt für die deutsche Internetwirtschaft viel zu spät, die ja 
schon ab Januar 2009 zur Speicherung verpflichtet ist. Unsere 
Mitgliedsunternehmen müssen bis dahin längst anfangen, die 
Speichertechnik zu beschaffen. Und sie werden möglicherweise 322 
Millionen Euro für eine Vorratsdatenspeicherung aus dem Fenster 
werfen müssen, die sich im Nachhinein als europarechtswidrig und 
verfassungswidrig erweist. Der Europäische Gerichtshof hat in der 
mündlichen Verhandlung kritische Fragen zu den Kosten der Umsetzung 
der Vorratsdatenspeicherung gestellt. Ein enorm wichtiges Signal, 
aber dennoch nicht ausreichend. Das einzige, was uns wirklich helfen 
kann, ist die Verpflichtung zur Umsetzung der Speicherung im 
Internetbereich zeitlich hinauszuschieben, bis rechtliche Klarheit 
besteht. Zumindest die Bundesregierung sollte jetzt sofort handeln 
und die Pflicht zur Speicherung im Internetbereich zeitlich weiter 
hinausschieben, damit wenigstens das Urteil des EuGH und die noch 
ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet 
werden können."
Die Internetwirtschaft ist ab Januar 2009 verpflichtet, 
Kommunikationsverbindungen im Internetbereich, also wer wem wann eine
E-Mail geschickt hat und wer wann Zugang zum Internet hatte, für 
sechs Monate zu speichern. Die technischen Geräte und die Software 
zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kosten die Branche über 322 
Millionen Euro. Das deutsche Gesetz basiert auf der Umsetzung der 
EU-Richtlinie 2006/24/EG, gegen die Irland vor dem Europäischen 
Gerichtshof geklagt hat.
Oliver Süme: "Unser Nachbarland Österreich war klug genug, die 
Entscheidung des EuGH abzuwarten, bevor die Vorratsdatenspeicherung 
in nationales Recht umgesetzt wird. Deutschland dagegen könnte - das 
zeigt die mündliche Verhandlung heute - mit seiner Politik der 
schnellen Umsetzung Schiffbruch erleiden."
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der 
eco-Verband versteht sich als Inter¬essen¬vertretung der deutschen 
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren 
und in internationalen Gremien.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

Original content of: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V., transmitted by news aktuell

More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.