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Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Forderungen der Musikindustrie an Provider: Provider wollen und können keine Internetkontrolleure sein

Köln/Berlin (ots)

Zu den erneuten Forderungen der Musikindustrie
anlässlich der heute in Berlin eröffneten Messe Popkomm nimmt der 
Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. Stellung. Er 
spricht sich dafür aus, die Wirkung des neu geschaffenen 
zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen 
zunächst abzuwarten, anstatt schon wieder neue Instrumente 
einzuführen.
Dazu der Vorstand Recht und Regulierung von eco, Oliver Süme: "Der
Versuch der Musikindustrie, die Kontrolle über Vertriebswege von 
Musik im Internet zurückzuerlangen indem Provider als Hilfsheriffs 
eingespannt werden, ist faktisch gescheitert. Mit einer beispiellosen
Welle von Strafanzeigen hat sie ihre Kunden nicht zurückgewinnen 
können. Und ein System abgestufter Sanktionen, wie Frankreich es 
derzeit einzuführen versucht, ist in Deutschland  schon aus 
verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht 
machbar. Denn hierzulande sind Provider  aus gutem Grund nicht 
befugt, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen oder 
Nutzungsdaten zu speichern. Auch finden Filesharer rasch 
Möglichkeiten, sich einem solchen System durch technische Tricks zu 
entziehen. Statt noch mehr Geld für die aufwendige und zweifelhafte 
Überwachung der Internetnutzer aus dem Fenster zu werfen, gilt es, 
endlich neue Geschäfts- und Vergütungsmodelle für das 
Internetzeitalter zu entwickeln."
Eine freiwillige Vereinbarung zwischen Internetwirtschaft und 
Musikindustrie, mit der ein System abgestufter Verwarnungen 
eingeführt würde, um Anschlussinhabern, von deren Anschluss aus Musik
wiederholt getauscht wurde, den Internetzugang zu kappen, ist auch 
nach Auskunft der Bundesregierung mit geltendem deutschen Recht nicht
vereinbar. Gesetzliche Änderungen will die Bundesregierung derzeit 
nicht umsetzen. Damit hat sich diese Idee faktisch erledigt.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der 
Grünen zu freiwilligen Vereinbarungen zur Sanktionierung von 
Internetnutzern finden Sie hier (Seite 9):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610284.pdf
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen 
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die 
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position 
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den 
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht 
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft 
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in 
internationalen Gremien.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

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