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Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Vermittlungsverfahren über das BKA-Gesetz: / Online-Durchsuchung: Risiken werden nicht ernst genommen

Köln/Berlin (ots)

Die sich abzeichnende Einigung im
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat über das 
BKA-Gesetz ist aus Sicht der Internetwirtschaft unbefriedigend. 
Beunruhigend ist auch, dass die Befürworter dieses gefährlichen 
Eingriffs in die Integrität informationstechnischer Systeme schon 
seit längerem nicht mehr versichern, dass nur eine geringe Anzahl von
etwa zehn Online-Durchsuchungen im Jahr geplant sei. Gefährlich ist 
die Online-Durchsuchung, weil sie auf 'Spähangriffe' eines 
'Bundestrojaners' setzt, also im Prinzip auf die Verfahren, mit denen
auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführen, um zum Beispiel 
Daten auszuspähen oder die Kontrolle über fremde Rechner zu erlangen.
Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender Verband der 
deutschen Internetwirtschaft eco e.V.: "Unsere Wirtschaft lebt von 
Vertrauen, und in immer stärkerem Maße auch vom Vertrauen in die 
Sicherheit informationstechnischer Systeme, Prozesse und den 
Datenschutz. Die Online-Durchsuchung trägt dazu bei, das Vertrauen 
der Nutzer in Online-Anwendungen allgemein zu beschädigen. Ganz 
besonders betroffen davon könnten eGovernment-Anwendungen sein. Wenn 
der Staat z.B. die automatischen Updates der Virenscanner dazu nutzt,
um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem 
Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten
und damit die Internetnutzer zu gefährden. Wenn ein Provider Ziel 
einer Online-Durchsuchung wird, um an die Daten eines Verdächtigen zu
kommen, dann ist unsere Branche direkt wirtschaftlich betroffen. Denn
der Provider hätte einen erheblichen Image-Schaden zu befürchten, mit
gravierenden Folgen für ihn und seine Kunden. Sicherheit und 
Vertrauen in die Nutzung von Internet-Dienstleistungen sind für 
unsere Wirtschaft unverzichtbar, sie zu untergraben ist gerade jetzt 
im Angesicht einer aufziehenden Rezession nicht verantwortbar."
Nach Auffassung von eco stehen die Risiken wie auch der technische 
und finanzielle Aufwand von Online-Durchsuchungen in keinem 
angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 400 Mitgliedsunternehmen 
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die 
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position 
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den 
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht 
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft 
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in 
internationalen Gremien.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Maritta Strasser, Marienstr 12, 10117
Berlin, Tel.: 030/24 08 36-96, E-Mail: Maritta.Strasser@eco.de, Web:
www.eco.de

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