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eco: "Petersberger Erklärung" gegen Internet-Überwachung

Köln/Bonn (ots)

Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft,
eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), hat anlässlich des
Sicherheitsgipfels auf dem Bonner Petersberg zur
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) eine "Petersberger
Erklärung gegen Internet-Überwachung" vorgelegt. Kernpunkt ist die
Ablehnung der vom Gesetzgeber geplanten TKÜV. Auf dem Gipfel waren
Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des
Bundesinnenministeriums, der Generalbundesanwaltschaft, des
Bundeskriminalamtes, des Chaos Computer Clubs sowie der
Brandenburgische Datenschutzbeauftragte und Politiker vertreten.
In einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder
äußern Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender, und Harald A.
Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen
Internet-Wirtschaft, "größte Sorge, dass die TKÜV der Entwicklung des
Internet und E-Commerce in Deutschland insgesamt schweren Schaden
zufügen" könnte. Und bemängelt, dass in der Politik verkannt wird,
dass der TKÜV-Entwurf wirtschaftspolitischen Sprengstoff enthält. Im
eco-Verband sind unter anderem die Internet Service Provider (ISP)
organisiert, die über den zentralen deutschen Internetknoten DE-CIX
(Deutscher Commercial Internet Exchange) in Frankfurt am Main mehr
als 85 Prozent des Internetverkehrs in Deutschland abwickeln.
Neben dem bemängelt der in der "Petersberger Erklärung"
organisierte Widerstand vor allem, dass die TKÜV von einer
"traditionellen Telefonwelt" ausgeht und die Besonderheiten des
Internet überhaupt nicht berücksichtigt. Der Verband der deutschen
Internet-Wirtschaft fordert daher in der "Petersberger Erklärung",
den Komplex Internet vollständig aus der TKÜV herauszuhalten. Die
verbleibenden Ausführungen der Verordnung zur Telekommunikation
genügen völlig, um richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen auch
in bezug auf den Internetverkehr durchzuführen, argumentieren die
Verbände unter der Federführung von eco.
Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn die staatlichen Organe im
Bedarfsfall die Leitungen überwachen, wie das bisher schon beim
Telefonverkehr möglich ist. Schließlich ist jede Internet-Nutzung mit
dem Netzzugang über eine Telekommunikationseinrichtung, im
allgemeinen die Telefonleitung, verbunden. Wenn die staatliche
Kontrolle der Zugangsleitung beispielsweise an der Ortsvermittlung
ansetzt, lässt sich eine sehr effiziente  Überwachung gewährleisten,
begründet eco seine Haltung.
Verbands-Geschäftsführer Harald A. Summa führt aus: "Der
Gesetzgeber muss beim Internet strikt zwischen Zugang und Services
trennen. Wenn er am Zugang ansetzt, kann er damit den Internetverkehr
im Bedarfsfall überwachen. Genau darauf sollte sich die TKÜV
konzentrieren. Eine zusätzliche Überwachung der Internetservices wie
E-Mail oder private Chats durch Schaffung neuer Schnittstellen bringt
unverhältnismäßigen technischen und organisatorischen Aufwand mit
sich, ohne dass gesichert ist, dass der Bedarfsträger ein Quäntchen
"Mehr" an relevanten Informationen bekommt."
Sollte die TKÜV in der vom Gesetzgeber geplanten Form gegen alle
Widerstände verabschiedet werden, sieht der eco-Verband Kosten in
Milliardenhöhe auf die Firmen und Verbraucher in Deutschland
zukommen. Die Installation der in der TKÜV vorgesehenen
Überwachungseinrichtungen kostet die Provider je nach Netzstruktur
einen 6 bis 7stelligen DM Betrag! In Anbetracht dessen, dass es
bisher keinerlei verlässlichen Zahlen oder Aussagen gibt, die
belegen, dass Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen bei der
Strafverfolgung zu sichtbaren Erfolgen geführt hätten, muss das
Instrument der Telekommunikationsüberwachung generell in Frage
gestellt werden. Das hat das Bundesjustizministerium erkannt, da es
ein Gutachten zur "Evaluation der Eingriffsbefugnisse des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung der Strafverfolgungsbehörden" in
Auftrag gegeben hat, das im Herbst vorgelegt werden soll. Eco fordert
daher, dieses Gutachten zunächst abzuwarten, da eco sich hiervon
Aufschluss über die für die Provider äußerst wichtige Frage des
Zweck-Mittel-Aufwandes erwarten.
Bundesweit stellen rund 4000 Internet Service Provider sicher,
dass Unternehmen und Privatleute Anschluss an das weltweite Datennetz
finden. "Die mit der TKÜV verbundenen Kosten werde letztlich der
Internet-Surfer tragen. Damit wird das deutsche Internet deutlich
teurer, was ein erheblicher Standortnachteil Deutschlands im
internationalen Wettbewerber bedeutet", erklärt eco-Chef Harald A.
Summa.
Durch die Fokussierung auf die Zugangsebene kann die Überwachung
sogar grundsätzlich effizienter vorgenommen und damit der Missbrauch
der Internetkommunikation zu kriminellen Zwecken wirkungsvoller
bekämpft werden, argumentiert der eco-Verband. Die Übertragung von
Internetdiensten wie E-Mail oder privater Chats kann über unzählige
und meist nicht vorhersagbare Wege im Netz erfolgen und müsste an
einer Vielzahl von Einrichtungen überwacht werden. Durch Webmail
lässt sich nicht einmal vorhersehen, über welche E-Mail-Adressen die
Kommunikation erfolgt. Wesentlich zuverlässiger ist es daher, die
Überwachung am Teilnehmeranschluss der zu überwachenden Person im
Zugangsnetz vorzunehmen, weil die Verbindung unabhängig vom gewählten
ISP bzw. Mailaccount stets über diesen Anschluss läuft.
"Die staatlichen Überwachungsorgane können die Kriminalität am
wirkungsvollsten bekämpfen, indem sie sich direkt auf den
Teilnehmeranschluss konzentrieren. Sie erhalten dort die gesamte
Kommunikation des Verdächtigen als durchgängigen Datenstrom", stellt
Harald A. Summa fest. Die vollständige Stellungnahme des
eco-Verbandes und eine Sammlung weiterer Stellungnahmen und Stimmen
zur TKÜV sind  im Internet unter www.eco.de verfügbar.
eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der
Internet-Wirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle
Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in
der globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem
Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internet-Wirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.
Weitere Informationen: 
Verband der deutschen Internet-Wirtschaft
eco Electronic Commerce  Forum e.V.
Grasweg 2, 50769 Köln 
Tel: 0221/9702407
E-Mail:  info@eco.de
PR: 
Team Andreas Dripke GmbH 
Tel: 0700-Pressezentrum
E-Mail:  team@dripke.de

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