All Stories
Follow
Subscribe to eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots)

2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Aufbau und Betrieb der nötigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu kämpfen hätten. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. fordert deshalb alle Parteien auf, eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene zu verhindern.

Keine klare Linie bei den europäischen Institutionen: Während der Europäische Gerichtshof prüft, ob eine Vorratsdatenspeicherung generell gegen die Grundrechtscharta verstößt, arbeitet die Kommission an einer Neufassung der entsprechenden Richtlinie. Und obwohl die Neufassung in Arbeit ist, soll Deutschland zur Umsetzung der bald veralteten Fassung gezwungen werden.

Wegen der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für eine Vorratsdatenspeicherung errichtet hat, wäre dies ein immenser Nachteil im internationalen Wettbewerb. Aus Sicht von Oliver Süme, bei eco Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, eine unzumutbare Belastung: "Das würde die Branche hohe dreistellige Millionenbeträge kosten - insbesondere kleine und mittelständische Betriebe wären in ihrer Existenz gefährdet."

Grundrechtsverstoß ohne Fahndungserfolge

Die Vorratsdatenspeicherung ist allerdings nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen fragwürdig: Zwar wurde sie bereits nach 2006 in vielen europäischen Ländern eingeführt. Dennoch gibt es bisher keine überzeugenden Belege, dass die Vollerfassung aller Kommunikationsdaten positive Folgen für die Verbrechensbekämpfung bringt - obwohl die EU eine entsprechende Evaluation veranlasst hat. Selbst in der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof konnten die Befürworter aber nur Einzelfälle und das Empfinden von Ermittlern als Argument ins Feld führen.

Geheimdienstüberwachung und Vorratsdatenspeicherung nutzen die gleichen Verfahren

Vor diesem Hintergrund fordert Süme die nächste Bundesregierung auf, sich endgültig von der Vorratsdatenspeicherung abzuwenden: "Gerade im Licht der aktuellen Überwachungsdebatte brauchen wir ein starkes Zeichen, dass der Staat seine Bürger nicht nur als potenzielle Kriminelle sieht." Allerdings wenden sich nur die kleineren Parteien FDP, Grüne, Linke und Piraten in ihren Wahlprogrammen klar gegen das schädliche Verfahren. CDU/CSU und SPD sprechen sich trotz aller Gegenargumente für die Einführung aus.

Aus Sümes Sicht ist dies der völlig falsche Weg. Stattdessen müsse der Staat alles dafür tun, das Vertrauen in die Onlinekommunikation nach dem PRISM-Debakel wieder aufzubauen - die Ablehnung eines europäischen Überwachungssystems wäre ein wichtiger erster Schritt. Als zweite Stufe gelte es, sich stärker als bisher gegen die illegale Vorratsdatenspeicherung amerikanischer und britischer Geheimdienste zu engagieren. Denn genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung werden dort die Kommunikationsdaten fast sämtlicher Bürger dauerhaft aufgezeichnet, ohne dass es einen konkreten Tatverdacht gibt.

eco (www.eco.de) ist mit rund 700 Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der eco-Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in Deutschland, fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte, formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den eco-Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben aktuelle und zukünftige Internetthemen voran.

Pressekontakt:

Pressesprecher: Thomas Müller, Tel. 0221 / 700048-260, E-Mail:
Thomas.Mueller@eco.de

Original content of: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V., transmitted by news aktuell

More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
  • 16.09.2013 – 11:05

    dmexco Trends 2013: Mobiles Marketing kommt nicht vom Fleck

    Köln (ots) - Neuer Trend Report "Mobile Business Trends 2013/2014" des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft belegt schleppende Entwicklung in Deutschland Unter dem Motto "Turning Visions into Reality" präsentiert die dmexco auch in diesem Jahr die neuesten Trends des digitalen Marketings. Doch die Vision eines umfassenden Mobile Marketings ist noch lange keine Realität, wie der aktuelle Report "Mobile ...

  • 13.09.2013 – 10:05

    Zukunft Personal: eco Verband empfiehlt Social Recruiting

    Köln (ots) - Um dem IT-Fachkräftemangel entgegenzuwirken, empfiehlt eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft (www.eco.de) auch die Talentsuche in sozialen Netzwerken. Das Schalten von Stellenzeigen in Online-Jobbörsen und das Warten auf qualifizierte Bewerbungen ("post & pray") allein genügen nicht mehr, um den Bedarf an IT-Fachpersonal zu decken, heißt es beim größten Verband der Internetwirtschaft in ...

  • 13.09.2013 – 09:48

    eco Mitgliederversammlung: Vorstand einstimmig wiedergewählt

    Köln (ots) - Bei der Mitgliederversammlung des eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. am 11. September in Köln blickten der Verband und seine Mitglieder auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2012 zurück. Die Zufriedenheit der Mitglieder äußerte sich unter anderem in der einstimmigen Wiederwahl des Vorstands. Wie bislang wird Prof. Michael Rotert dem fünfköpfigen Vorstand vorsitzen. Als stellvertretender ...