All Stories
Follow
Subscribe to eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco-Verband lehnt CDU-Leitlinien vehement ab

Köln (ots)

"Die neuen Leitlinien zur inneren Sicherheit, die von
der CDU veröffentlicht wurden, überbieten selbst die
Law-and-Order-Politik zu Kohls Zeiten", findet der Geschäftsführer
des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft, Harald A. Summa. Die
vom Bundesvorstand der Christlichen Demokraten in Berlin diskutierte
Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolger findet in den Reihen der
Wirtschaftsvertreter vehemente Ablehnung. Die CDU ist in der Realität
der Informationsgesellschaft noch nicht angekommen. Sie verbreitet
Angst vor dem Internet und neuen Technologien. Das kann sich
Deutschland aber nicht leisten. Um in einer globalen Wirtschaft
mithalten zu können, brauchen wir Menschen, die technikzugewandt und
-interessiert sind.
"Es soll wohl einmal mehr durch Verschärfung von Strafen und der
Ausweitung von polizeilichen Befugnissen Sicherheit durch
Abschreckung erreicht werden", bringt Summa das CDU-Diskussionspapier
auf den Punkt. "Was für den realen Raum gilt, soll natürlich ebenso
für den virtuellen gelten, aber was die CDU will, ist das genau
Gegenteil. Was im realen Raum gilt ist im virtuellen verboten."
Die CDU meint dagegen: "Es ist nicht hinnehmbar, dass unverzüglich
notwendige Telefonüberwachungen von den Netzbetreibern nicht rund um
die Uhr geschaltet oder Verbindungsdaten zur Aufklärung schwerer
Straftaten oder Abwehr erheblicher Gefahren nicht vollständig oder
mit unvertretbarem Zeitverzug zur Verfügung gestellt werden.
Straftäter nutzen diese Hemmnisse gezielt aus und unterlaufen damit
polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen. Diese Einschränkung der
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ist nicht hinnehmbar. Wir setzen
uns deshalb für ein Telekommunikationsrecht ein, das die wirksame
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sicherstellt. Das erfordert
erweiterte Rechte für die Polizei, z.B. eine Durchsuchung von
Computern ohne Hinzuziehung von Staatsanwälten oder Richtern
vornehmen zu können. Die Suche muss auf andere Computer in einem
Netzwerk erweitert werden dürfen. Zur größeren Effektivität der
Ermittlungen halten wir außerdem Mindestfristen bei der Speicherung
von Daten im Telekommunikationsgesetz für nötig. Künftig müssen
Polizei und Staatsanwaltschaft auch von Amts wegen ermitteln können."
Der eco-Verband in Köln dazu: "Die Pflicht für Polizei und
Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu ermitteln, ergibt sich schon
jetzt aus §§ 160 StPO. Dass aber Netzbetreiber gesetzlich zur
Zusammenarbeitet mit der Polizei verpflichtet werden, indem sie eine
24-Stunden-Telefonüberwachung ermöglichen, Verbindungsdaten
vollständig übermitteln und außerdem Daten für eine Mindestfrist
speichern sollen, damit zur Strafverfolgung ohne Hinzuziehung von
Staatsanwälten oder Richtern Durchsuchungen oder
Kommunikationsüberwachungen durchgeführt werden können, ist an
Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Mit der Forderung, auf eine
richterliche Anordnung zu verzichten, befindet sich die CDU auf dem
Weg zurück in Mittelalter, nämlich in die Zeit der Inquisition, bei
der Ermittler gleichzeitig der Staatsanwalt und der Richter war.
Die CDU hat die wirtschaftliche Bedeutung der Forderung nach
Mindestspeicherfristen anscheinend nicht erkannt.
Richtigerweise hat die CDU im selben Papier eine sichere
Übertragung von Informationen angemahnt, "damit jeder die Möglichkeit
hat, Daten den Netzen anzuvertrauen und sie zu speichern. Sicherheit
und Datenintegrität müssen höchste Priorität genießen. Das bedeutet
aber auch Sicherheit vor Eingriffen des Staates in die Integrität des
Individuums - also Schutz vor dem Staat."
Dass es auch im virtuellen Raum Mindestfristen bei der Speicherung
von Daten, den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre gibt,
wissen selbst Parteimitglieder wie der baden-württembergische
Justizminister Ulrich Goll und die Internet-Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann: Beide bezeichnen das
Diskussionspapier als "überhaupt nicht Internet-tauglich."
eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der
Internet-Wirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle
Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in
der globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem
Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internet-Wirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.
Weitere Informationen:
Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce
Forum e.V., Grasweg 2, 50769 Köln, Tel: 0221/9702407, E-Mail: 
info@eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke GmbH,  Tel: 0611/973150, E-Mail: 
team@dripke.de

Original content of: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V., transmitted by news aktuell

More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.