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eco-Verband: Internet-Angriff von BW-Polizeichef ist "Sommertheater"

Köln (ots)

Als "Sommertheater" bewertet der Verband der
deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V.
(Köln), die jüngsten Angriffe des baden-württembergischen
Landespolizeichefs Erwin Hetger auf die Internetnutzer in
Deutschland. Hetger hatte das Internet als "rechtsfreien Raum"
eingestuft und den Internetnutzern zugemutet, dass die Internet
Service Provider (ISP) die für die Abrechnung benötigten Kundendaten
zwei Jahre lang aufheben müssten. Begründung: "Die internationale
Justiz braucht mindestens zwei Jahre Zeit, um die digitale Spur
zurückzuverfolgen, die der Täter hinterlässt" (O-Ton Hetger).
Dem entgegnet Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des
Verbandes der deutschen Internetwirtschaft: "Wenn ein
Landespolizeichef das Internet als rechtsfreien Raum bezeichnet,
macht er sich der groben Unkenntnis des Rechtswesens der
Bundesrepublik Deutschland schuldig. Wenn er zudem glaubt, dass das,
was er digitale Spuren nennt, zwei Jahre lang im Netz erhalten
bleibt, dann zeugt das gelinde gesagt vom völligen Unverständnis der
technischen Zusammenhänge und der internationalen Gepflogenheiten im
Internet. Wenn beides in ein und derselben Person zusammenfällt,
sollte diese besser kein öffentliches Amt in der Strafverfolgung
bekleiden, auf jeden Fall aber nicht eine verantwortliche Position in
der Bekämpfung der Internet-Kriminalität. Es ist unbestritten, dass
das Internet ebenso wie beispielsweise das Telefon- und das
Straßennetz für kriminelle Zwecke missbraucht wird. Die deutsche
Internetwirtschaft unterstützt die Bekämpfung der Online-Kriminalität
schon seit Anfang 1996, also seit den frühestens Anfängen der
Internetverbreitung in Deutschland. eco und seine Mitglieder haben
langjährige Erfahrungen und wissen am besten um die technische und
rechtliche Situation bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet.
Diese Erfahrungen stellt eco regelmäßig der Legislative und der
Exekutive in Deutschland zur Verfügung. Jüngstes Beispiel hierfür ist
der eco-Sicherheitsgipfel vom 6. Juni dieses Jahres. Auf der
Veranstaltung waren Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des
Bundesinnenministeriums, der Generalbundesanwaltschaft, des
Bundeskriminalamtes, des Chaos Computer Clubs, Datenschutzbeauftragte
und Politiker vertreten. Hätte sich Herr Hetger vor seinen jüngsten
Einlassungen eingehend informiert, wäre ihm und den Internetnutzern
in Deutschland eine Peinlichkeit erspart geblieben."
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic
Commerce Forum e.V. (Köln) unterhält unter anderem die
Beschwerdehotline "NewsWatch". Diese nimmt Hinweise auf illegale und
anstößige Inhalte auf, damit unverzüglich (und nicht mit zweijähriger
Frist!) entsprechende Maßnahmen wie die Löschung des rechtswidrigen
Materials eingeleitet werden können. eco-NewsWatch arbeitet im Rahmen
von INHOPE (Internet Hotline Providers in Europe) eng mit
Beschwerdestellen in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland,
den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien, Australien
und den USA zusammen, um eine wirksame Bekämpfung von rechtswidrigen
Machenschaften im Internet zu ermöglichen. Im Rahmen des Safer
Internet Action Plans (www.saferinternet.org) wird INHOPE von der
Europäischen Union unterstützt.
eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung
des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der
globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem
Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internet-Wirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.
Weitere Informationen: 
Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco
Electronic Commerce Forum e.V., Grasweg 2, 50769 Köln, Tel.:
0221/9702407, E-Mail:  info@eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke GmbH,  Tel: 0611/973150, E-Mail: 
team@dripke.de

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