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Sperrungsverfügung: eco fordert länderübergreifenden Konsens!

Köln (ots)

Gestern am 16. Mai 2002 wurden dem Arbeitskreis
"Sperrung durch Access-Provider nach dem Mediendienste-Staatsvertrag"
bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Zwischenergebnisse des
Projektes "Konzept für einen Internet Filterdienst" ("Filterpilot")
der Firmen Webwasher, Bocatel und Intranet vorgestellt. Anlässlich
eines Treffens im Dezember war eine Testphase des Projektes
"Filterpilot" bis 30. April 2002 vereinbart worden. Bislang ist es
den beteiligten Firmen nicht gelungen, eine funktionsfähige Lösung zu
präsentieren.
Unabhängig von der Weiterentwicklung des "Filterpilotes" und von
dem voraussichtlich durch das zuständige Verwaltungsgericht zu
entscheidenden Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit der
Sperrungsanordnung haben eco-Vertreter deutlich gemacht, dass die
durch den Verband vertretenen Provider sich auch zukünftig ihrer
gesellschaftspolitischen Verantwortung nicht entziehen werden.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft setzt bereits seit
1996 auf Selbstregulierung. Er ist Mitbegründer der Freiwilligen
Selbstkontrolle Multimedia e.V. (FSM). Daneben betreibt eco eine
Hotline, die dem europäischen Hotline-Verbund INHOPE angehört und bei
der illegale Inhalte im Internet gemeldet werden können. Bei Bedarf
wird hier mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen gearbeitet.
"Der Betrieb der Hotline wird ebenso wie der seit längerem durch
den eco e.V. vorangetriebene Dialog mit Vertretern der
Bundesanwaltschaft und von Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung
rechtswidriger Inhalte im Internet ausgebaut werden." so Rechtsanwalt
Oliver J. Süme, stellvertretender Vorstandvorsitzender des
Internet-Verbands.
Beim gestrigen Treffen bestand zwischen den Gutachtern, den
Entwicklern des "Filterpiloten" und den Providervertretern zumindest
Einigkeit darüber, dass auch der "Filterpilot" bei verschlüsselten
https-Verbindungen, Ausweichverhalten ausländischer Content-Provider,
Peer-to-peer Anwendungen und der Verwendung von Anonymisierern an
seine Grenzen stößt.
Ebenso bestand Einigkeit darüber, dass das Konzept des
"Filterpiloten" nicht das Problem des massiven administrativen
Aufwandes löst, den es auch bei den schon bekannten netzseitigen
Sperrmethoden gibt. So müssen die Filter permanent weiterentwickelt
werden, es muss ein Meldesystem etabliert werden und es ist eine
laufende Aktualisierung der Sperrverfügungen erforderlich. Der
Regierungspräsident Jürgen Büssow selbst sprach gegenüber der Presse
in diesem Zusammenhang von ca. 6000 Internet-Angeboten.
"Wir setzen weiter auf Selbstregulierung, werden uns aber in
unseren dahingehenden Überlegungen weder von Sperrungsanordnungen,
noch von der Entwicklung wie auch immer gearteter finanziell
aufwendiger, aber technisch umstrittener Filtersysteme vorzeitig in
eine bestimmte Richtung drängen lassen", betonte eco-Vorstand Oliver
Süme. Es könne dabei nicht angehen, dass die Provider zu
Hilfssheriffs des Staates gemacht werden indem sie hoheitliche
Aufgaben wahrnehmen und selbst darüber zu entscheiden hätten, welche
Websites Straftatbestände erfüllen. Der Regierungspräsident hatte in
diesem Zusammenhang angedeutet, dass das Auffinden und Überprüfen der
Inhalte in einem Selbstregulierungsmodell Aufgabe der Provider sein
sollte.
Gleichzeitig wurde der lokale, auf NRW beschränkte Ansatz der
Bezirksregierung durch eco als ungeeignet kritisiert, um der
Problematik in einem globalen, dezentralen Netz wie dem Internet
begegnen zu können. Der eco-Verband fordert eine konstruktive und
sachgerechte länderübergreifende Diskussion, an der neben der
Internetwirtschaft, Vertreter aus Wissenschaft und der Bundesländer
teilnehmen sollten. Nur so könnten uneinheitliche Aufsichtspraktiken,
Rechtsunsicherheit und Standortnachteile für NRW vermieden werden.
Das Problem der Zersplitterung der Aufsichtsstrukturen haben auch
die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder erkannt und am
08. März in Berlin Eckpunkte zur Reform des Jugendmedienschutzes
beschlossen. Mit dieser Reform soll eine zentrale Aufsichtsstelle der
Länder für den Jugendmedienschutz eingerichtet werden. Das eco Forum
hat diese Absicht von Bund und Ländern begrüßt, bundeseinheitliche
Regelungen für den Jugendmedienschutz zu entwickeln. Ebenfalls
begrüßte eco den in diesem Zusammenhang von den Fraktionen der SPD
und Bündnis 90 / Die Grünen vorbereiteten Änderungsantrag zum Entwurf
für ein Jugendschutzgesetz, der zu einer Klarstellung der
Verantwortlichkeitsregelungen für Internet Service Provider führen
soll. Dadurch könnten frühzeitig Rechtsunsicherheiten vermieden
werden.
eco Electronic Commerce Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband
der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle
Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in
der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland
zu stärken. eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der
deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in
Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco
Electronic Commerce Forum e.V., Arenzhofstr. 10, 50769 Köln, Tel.:
0221/9702407, E-Mail:  info@eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke GmbH, Tel.: 0611/973150, E-Mail: 
team@dripke.de

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