eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Das eco forum fordert: Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen!
Köln (ots)
Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit im Rahmen einer Gesetzesinitiative die primär zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauches von Kindern gelten soll, Änderungen zum Telekommunikationsrecht verabschiedet, die tiefe Eingriffe in das grundrechtliche verbriefte Fernmeldegeheimnis nach sich zieht. Die vorgeschlagenen Änderungen sind für die IT- und Telekommunikations-Branche wirtschaftlich untragbar.
"Hier wird durch die Hintertür mal wieder versucht, rechtliche Fakten zu schaffen, die wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Solange von der Industrie verlangt wird auf eigene Kosten, irreale Wünsche der Strafverfolgungsbehörden zu befriedigen, werden wir uns wehren. Wir fordern den Gesetzgeber auf, endlich selbst die horrenden Kosten der TK-Überwachung zu übernehmen ! Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen!" verlangt Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco. "Die Abwälzung der Kosten für die Überwachung auf die TK Unternehmen ist für die Industrie untragbar. In keinem anderen Land wird die Wirtschaft derart mit Kosten belastet".
Aufgrund der schlechten Marktsituation und der massiv gefallenen Aktienkurse, befindet sich die Telekommunikationsbranche derzeit in einer verschärften Wettbewerbssituation, bei dem sich manches international agierende Unternehmen die Frage nach der Schließung von Standorten ernsthaft stellen muss. In einer solch kritischen wirtschaftlichen Situation den Unternehmen weitere unverhältnismäßige Auflagen zu machen, erhöht die Gefahr, dass zunehmend Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen werden. Deutschland riskiert damit unnötig den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen.
"Es ist für uns völlig unverständlich wie diese Forderungen im Bundesrat von Bundesländern unterstützt werden, die starke IT-Standorte sind und tausenden Menschen Arbeitsplätze bieten. Die Wirtschaftspolitiker scheinen nicht zu den Vorschlägen im Bundesrat gefragt worden zu sein.", so Harald A. Summa weiter. Zur Effizienz von Telekommunikations-Überwachung gibt es keinerlei wissenschaftlich belegte Aussagen.
Das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur "Evaluation der Eingriffsbefugnisse des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Strafverfolgungsbehörden", welches die äußerst wichtige Frage des Zweck-Mittel-Aufwandes für die Industrie klären soll und schon Mitte 2001 fertig gestellt sein sollte, ist bis heute nicht fertig. Ein Grund hierfür ist auch die mangelhafte Kooperation der Länder. Diese müssen ihre Statistiken und Zahlen liefern.
"Es ist ein Irrglaube, allein durch eine massive Telekommunikation-Überwachung zu einer höheren Erfolgsquote bei der Aufklärung von Verbrechen zu gelangen. Die Länder müssen ihre Strafverfolgungsbehörden besser ausbilden und ausrüsten.", sagt Harald A. Summa.
Eco bietet immer wieder Unterstützung an, um die Ermittlungen für die Unternehmen und die ermittelnden Behörden erträglich zu gestalten. Zuletzt hat eco dieses Thema im Februar diesen Jahres im Rahmen einen Workshop "Internet Service Provider im Spannungsfeld zwischen Strafverfolgung und Datenschutz" mit Strafverfolgungsbehörden diskutiert.
Internet Service Provider müssen bei ihrer Tätigkeit zwei sich widersprechende Forderungen des Staates erfüllen - einerseits der nach Überwachung des Telekommunikationsverkehrs und andererseits der Einhaltung des Datenschutzes. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Telekommunikationsunternehmen zwei sich diametral gegenüberstehender Verpflichtungen ausgesetzt sind. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass die Berechtigten Stellen keinen Einblick in die technische Infrastruktur der Internet Service Provider haben und ihnen dadurch das technische Verständnis für die von den Internet Service Providern erbrachten Dienstleistungen fehlt. Daher werden von den Berechtigten oftmals Daten angefordert, zu deren Übermittlung die Internet Service Provider gar nicht in der Lage sind. Diese Anforderungen stellen die Telekommunikationsunternehmen vor erhebliche Probleme bei der Umsetzung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen.
Eco hat immer wieder angeregt, eine Arbeitsgruppe auf Seiten der Ermittlungsbehörden zu initiieren, die Fragen des einheitlichen Vorgehens, einheitlicher Formulare etc. erarbeitet und den ermittelnden Behörden zur Verfügung stellt. Dies würde die Arbeit auf beiden Seiten vereinfachen. "Auch die Ermittlungsbehörden müssen sich an Gesetze halten", so Harald A. Summa. "Es darf nicht sein, dass sie beispielsweise telephonisch verlangen, Daten zu sichern, aber hierfür keine Anordnung liefern. Solange diese teilweise chaotischen Verhältnisse in der Praxis nicht angegangen werden und es keine Konzepte gibt, was mit diesen Daten bezweckt wird, bezweifeln wir, dass eine höhere Effizienz der Strafverfolgung erreicht werden kann."
eco Electronic Commerce Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist es, die Nutzung des Internet zum Wohle der Verbraucher und der Wirtschaft voranzutreiben und dabei die Entwicklung des Internet in Bezug auf gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und technische Auswirkungen in die richtigen Bahnen zu lenken. Dadurch will der eco-Verband auch den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und die damit eng verbundene Arbeitsmarktsituation verbessern.
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