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Sperrungsverfügung: eco empfiehlt den Providern zu klagen

Köln (ots)

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco
Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), empfiehlt den von der
Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen
Internet Service Providern, gegen die Verfügung Klage bei den
zuständigen Verwaltungsgerichten zu erheben. Die Bezirksregierung
hatte den von 38 Providern erhobenen Widersprüchen gegen die
Verfügung erwartungsgemäß nicht abgeholfen, begründet eco die
Empfehlung. Da die Fristen für eine Klageerhebung nun ablaufen
werden, stellt eco als Sofortunterstützung für die Betroffenen ein
Muster für eine fristwahrende Klage zur Verfügung.
eco hat zur weiteren Unterstützung der Provider eine
Rahmenvereinbarung mit der Anwaltskanzlei Willkie Farr & Gallagher
geschlossen, über die den betroffenen Providern die weitere
Vertretung vor Gericht zu einheitlichen Konditionen angeboten wird.
Zudem liegt dem Verband ein 80-seitiges Rechtsgutachten vor, in dem
die Rechtswidrigkeit der Sperrungsverfügungen detailliert dargestellt
wird. Das Gutachten wird den betroffenen Mitgliedsunternehmen
kostenlos zur Verfügung gestellt.
"Wir empfehlen allen betroffenen Providern dringend, den Rechtsweg
weiter zu verfolgen. Dies ist erst der Anfang einer Entwicklung, die
bereits in diesem Stadium für viele Provider mit erheblichen
technischen Schwierigkeiten verbunden ist, ohne dass damit
Rechtssicherheit einhergeht", so Oliver J. Süme, Vorstand Recht und
Neue Medien des eco-Verbands.
Dies bestätigt auch Frank Brügmann, Vorstandsvorsitzender des
Richtfunk- und DSL-Providers Broadnet Mediascape Communications AG,
Hamburg: "Eine echte Sperrung ist für uns nur durch die Sperrung
ganzer Netzbereiche möglich, durch die naturgemäß auch Webinhalte mit
harmlosem Inhalt betroffen sind".
Vor diesem Hintergrund überlegt man bei Broadnet Mediascape
bereits, den Sitz der gerade übernommenen Mindener KKF.net AG,
ebenfalls von der Sperrungsverfügung betroffen, nach Hamburg zu
verlegen. "Die Rechtsunsicherheit und die Aussicht auf ein
langwieriges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang ist für uns ein
Standortnachteil, der erheblichen Einfluss auf die anstehende
Standortentscheidung hat", so Broadnet Mediascape Chef Frank
Brügmann.
Derzeit handelt es sich nur um zwei zu sperrende Websites und es
sind lediglich Access-Provider aus Nordrhein-Westfalen von der
Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffen. Allerdings ist
zu erwarten, dass es dabei nicht bleiben wird. Das Verhalten der
Bezirksregierung Düsseldorf ist vielmehr als erster Vorstoß zu
werten, deren Vorbild dann andere Bundesländer folgen werden. Es ist
zu erwarten, dass nicht nur rechtsextremistische Inhalte, sondern
jegliche Art von jugendgefährdenden Inhalten, sowie
Urheberrechtsverletzungen und Verletzungen aus dem Bereich des
gewerblichen Rechtsschutzes Gegenstand von Sperrungsverfügungen sein
werden.
Sollten die jetzigen Verfügungen rechtskräftig werden, sieht man
bei eco auch aus anderem Grund schwere Zeiten auf die Provider
zukommen: Der aktuelle Entwurf des neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags enthält eine Klausel, die es
zukünftig auch den Landesmedienanstalten ermöglichen soll,
Sperrungsanordnungen zu erlassen.
Aus diesem Grund muss dem Fortgang des Verwaltungsverfahrens um
die Sperrung von Websites besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden,
da hierin über die Ausgestaltung der zukünftigen Medienlandschaft
entschieden wird.
Betroffene Provider können nähere Informationen über die
Konditionen der Vertretung durch die Kanzlei Willkie Farr & Gallagher
sowie das Gutachten und das Klagemuster über die eco-Geschäftsstelle
in Köln in Erfahrung bringen.
eco Electronic Commerce Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband
der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle
Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in
der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland
zu stärken. eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der
deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in
Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: 
Verband der deutschen Internetwirtschaft, 
eco Electronic Commerce Forum e.V., 
Arenzhofstr. 10, 
50769 Köln, 
Tel.: 0221/9702407, 
E-Mail:  info@eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke GmbH, 
Tel.: 0611/973150, 
E-Mail:  team@dripke.de

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