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Jugendmedienschutzstaatsvertrag - Konsequenzen für die Internetwirtschaft in Deutschland

Köln (ots)

Mit knapp 100 Vertretern der
Telekommunikations-Branche aus dem Rhein-Main Gebiet diskutierten
bundes- und landespolitische Medienpolitiker über die Konsequenzen
des Jugendmedienschutzstaatsvertrages für die Internet- und
Telekommunikationswirtschaft. Im Zuge der Ereignisse in Erfurt war im
vergangenen Jahr der neue Staatsvertrag, der am 1. April 2003 in
Kraft tritt, verabschiedet worden. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe
"TK-Dialog" des hessischen Wirtschaftministeriums hatte der
europäische Internet-Service- Provider Claranet gemeinsam mit eco zur
Podiumsdiskussion nach Frankfurt eingeladen.
In seinem Statement für die Internet Service Provider betonte Olaf
Fischer, Geschäftsführer von Claranet, dass sich die Rechtssituation
durch den Jugendmedienschutzstaatsvertrag für die Internetwirtschaft
unklarer denn je zuvor darstelle. "Rechtsunsicherheit ist ein
Investitionshindernis", so Fischer. Wirtschaftsentscheider brauchen
jedoch klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine eindeutige
Festschreibung der abgestuften Verantwortlichkeit entsprechend der
europäischen E-Commerce-Verordnung. Fischer forderte dazu auf, das
Internet als Chance zu begreifen, um Regelungen zum Jugendschutz auf
internationaler Ebene herbeiführen.
"Die Verantwortung für Inhalte kann nicht bei den Access-Providern
liegen," so Jörg Tauss, bildungs-, forschungs- und medienpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.  Der von eco zum
"Internet-Politiker des Jahres 2002" gewählte SPD-Politiker
kritisierte, dass die Länderparlamente im Staatsvertrag versäumt
hätten, eindeutig darzulegen, wie sie sich eine Realisierung ihrer
Ziele vorstellen. "Sie haben im vergangenen Jahr einen Staatsvertrag
gemacht und dann setzen wir uns heute hin und reden darüber, wie wir
- übrigens berechtigt - problematische Inhalte heraushalten. So was
ist ausgesprochen unprofessionell", so Tauss.
"Wenn der Staat als Ziel definiert, schädliche Umwelteinflüsse
vermeiden zu wollen, dann muss er auch die Kosten dafür tragen,"
forderte Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP im
Deutschen Bundestag. Er betrachte im übrigen mit Sorge die
angestrebte Instrumentalisierung der KJM als geeignetes Instrument
zur Erlassung von Sperrungsverfügungen gegen ISPs, wie dies der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bereits im Januar
verkündet habe. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag führe lediglich
zu einer weiteren Überregulierung in Deutschland. "Mögen die Länder
regeln, was zu regeln ist. Nur das haben sie nicht gut geregelt", so
der FDP-Politiker.
Dieser Auffassung widersprach energisch Volker Hoff,
medienpolitischer Sprecher der CDU im Hessischen Landtag. Jenseits
des Streits, ob Jugendmedienschutz eine förderale Aufgabe der Länder
sei - "und Medienpolitik ist eine eindeutige Aufgabe der Länder", so
Hoff -, hätten die sechzehn Landesparlamente im vergangenen Jahr
einstimmig einen guten Staatsvertrag beschlossen. Die hessische
Landesregierung sei sich aber auch über den Wert der IT-Branche am
Standort Hessen im klaren und werde deshalb die Argumente der Branche
ernst nehmen. "Wir haben da noch unglaublich viel vor uns," so Hoff.
Sperrungsverfügungen à la Büssow an hessische Provider für im Ausland
gehostete Inhalte werde er jedoch nicht unterstützen.
Über die Wirksamkeit von Sperrverfügungen, Datenschutz,
Selbstregulierung und Selbstkontrolle wurde sehr kontrovers zwischen
Podium und Publikum diskutiert. Konsens bestand jedoch bei allen
Beteiligten, dass Politik und Gesellschaft sich verstärkt dem Thema
Medienkompetenz zuwenden müsse und dies als vordringlichen
Bildungsauftrag behandeln sollte. eco Electronic Commerce Forum e.V.
(www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland.
Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets voranzutreiben, um
die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. eco Forum e.V. versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.
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