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Sperrungsverfügung: Bezirksregierung zieht Beschwerde beim OVG Münster zurück
Provider muss weiterhin nicht sperren

Köln (ots)

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco
Forum e.V. (Köln), weist darauf hin, dass die Bezirksregierung
Düsseldorf in einem vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen
Eilverfahren ihre Beschwerde zurückgenommen hat.
Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der betroffene Internet
Service Provider durchgesetzt, die Sperrungsanordnung zunächst nicht
umsetzen zu müssen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat die
Bezirksregierung eine Entscheidung des OVG Münster zugunsten des
Providers verhindert. Das Gericht hat das Verfahren eingestellt.
Dazu der Rechtsanwalt des Providers, Dr. Torsten Schreier von der
Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer: "Damit ist der
erstinstanzliche Beschluss des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Die
Sperrungsanordnung muss also bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens nicht befolgt werden."
eco begrüßt, dass das OVG in diesem Fall offenbar zu einem
sachgerechten Ergebnis gekommen wäre. Der Verband wertet dies auch
als ein Signal an die erstinstanzlichen Gerichte, sich in den
Hauptverfahren sehr genau mit den technischen und wirtschaftlichen
Gegebenheiten bei den jeweils betroffenen Internet Service Providern
auseinander zu setzen.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft bedauert, dass die
Bezirksregierung durch die Rücknahme der Beschwerde eine von den
bisherigen OVG-Entscheidungen abweichende obergerichtliche
Entscheidung verhindert hat. Offenbar war die Furcht der
Bezirksregierung vor einer Niederlage größer als ihr Interesse an der
Überprüfung ihrer umstrittenen Rechtsauffassung, interpretiert eco
das Verhalten der Bezirksregierung.
eco Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft
in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-
Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: 
Verband der deutschen Internetwirtschaft, 
eco Forum e.V., 
Arenzhofstr. 10, 
50769 Köln, 
Tel.: 0221/700048-0,
E-Mail:  info@eco.de, 
Web: www.eco.de
PR-Agentur: 
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Tel.: 0611/973150, 
E-Mail:  team@dripke.de

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