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Politische Parteien im Kampf gegen Spam weitgehend einig

Köln (ots)

Deutsche Politiker fordern international
koordiniertes Vorgehen
Köln, 8. September 2005 – Spam kann nur durch eine enge und vor
allem internationale Kooperation von Wirtschaft, Politik und
Verbrauchern effizient bekämpft werden. In diesem Punkt sind sich die
deutschen Parteien kurz vor der Bundestagswahl am 18. September
einig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des eco Verbandes der
deutschen Internetwirtschaft e.V., in der die politischen Parteien
nach ihren Positionen unter anderem zum Thema „Spam“ befragt wurden.
Einigkeit besteht bei den Parteien darin, dass auf der Basis der
nationalen Gesetzgebung eine globale Verbreitung rechtlicher
Rahmenbedingungen wünschenswert ist. Nationale Alleingänge seien
ineffektiv, weil sie der Struktur des World Wide Web nicht gerecht
würden.
Die CDU/CSU fordert außerdem eine klare Definition des Begriffes
Spam, um Rechtsklarheit zu schaffen. Außerdem dürften sich Anti-Spam-
Regelungen nicht auf E-Mails beschränken, sondern müssten
technologieneutral ergänzt werden, da Spam nicht vor anderen Formen
der elektronischen Kommunikation halt mache. All dies sei am besten
in einem eigenen Anti-Spam-Gesetz zu regeln. Die FDP setzt auf
technische Lösungen und eine stärkere Ausschöpfung des geltenden
Rechts. Der Politik käme eine eher unterstützende Rolle zu. Dabei
vertraut sie auf die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und
appelliert an sie, im ureigensten Interesse zu handeln und den
technischen Schutz zu verbessern sowie an neue Herausforderungen
anzupassen.
Die SPD führt aus, dass ein nationales Gesetz gegen die Spam-
Aktivitäten notwendig sei, da auf internationaler Ebene nur bekämpft
werden könne, was zu Hause auch mit einem „Unwertcharakter“ belegt
sei. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Spam-Problematik sei von
der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht worden, über den
wegen der verkürzten Legislaturperiode aber nicht weiter hätte
beraten werden können. Bündnis90/Die Grünen fordern die Verhängung
höherer Sanktionen gegen Spammer in Form von empfindlichen Geldbußen
und Geldstrafen.
Um das internationale Vorgehen voranzutreiben, schlagen
Bündnis90/Die Grünen vor, dass die so genannte Opt-In-Regelung, die
eine vorherige Einwilligung des Empfängers von Werbung zwingend
vorschreibt, auch zum Thema der WTO-Verhandlungen gemacht werden. Die
Linkspartei.PDS äußerte sich lediglich dahingehend, dass die Taten
international geahndet werden und mit hohen Geldstrafen bestraft
werden müssten.
Unzufrieden ist man in den Reihen der deutschen Politiker mit der
derzeit schwierigen Durchsetzbarkeit von Rechtsansprüchen von
Unternehmern und Verbrauchern. Diese sei insbesondere darauf zurück
zu führen, dass die Täter nur schwer zu fassen seien, weil sie ihre
wahre Identität verschleiern und selten klar sei, aus welchem
Herkunftsland der digitale Müll stamme. Zudem müsse die Leistungs-
und Funktionsfähigkeit der Provider vor Missbrauch geschützt werden.
Es könne nicht sein, dass Provider wegen des hohen Spam-Aufkommens
immer größere Ressourcen vorhalten müssten, nur um E-Mails zu
transportieren, die keiner haben will.
„Die Befragung hat uns in unserer Ansicht bestätigt, dass eine
wirksame Bekämpfung des weltweiten Spam-Aufkommens nur durch ein
Zusammenwirken von technischen Maßnahmen, rechtlichen
Rahmenbedingungen und informierten Verbrauchern auf internationaler
Ebene möglich ist“, kommentiert eco-Vorstand Oliver Süme die
Antworten der deutschen Politiker. „Dabei hat die bisherige Arbeit
schon positive Resultate gebracht: Es ist davon auszugehen, dass das
Aufkommen von Spam im Laufe des letzten Jahres um fünf bis zehn
Prozent zurückgegangen ist.“
Der eco-Verband präsentiert rechtzeitig zur Bundestagswahl am 18.
September die Antworten der großen Parteien auf die aus Sicht der
Internetwirtschaft relevantesten Fragen zur Internet- und
Medienpolitik. Die Parteien wurden von eco nach ihren Positionen
unter anderem zu Infrastruktur und Breitbandversorgung, TK-
Überwachung, Voice over IP und Spam befragt. Die Antworten von SPD,
CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linkspartei.PDS auf den
detaillierten Fragenkatalog sind unter www.eco.de zu finden. eco
(www.eco.de) ist seit zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft
in Deutschland. Die 300 Mitgliedsunternehmen beschäftigten über
200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd.
Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 110 Backbones des
deutschen Internet vertreten. Der Verband betreibt den größten
nationalen Datenaustauschknoten DE CIX. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet in Deutschland voranzutreiben, um
den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Arenzhofstr. 10, 50769 Köln, Tel.: 0221/700048-0, 
E-Mail:  info@eco.de, Web: www.eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, 
E-Mail:  team@dripke.de

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