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eco: Anti-Spamregelung in neuem Telemediengesetz geht an Realität vorbei

Köln (ots)

Berlin, 20. Juni 2006 - Der eco Verband der deutschen
Internetwirtschaft kritisiert die letzte Woche bekannt gewordene 
Anti-Spam-Regelung, die Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen 
Entwurfs für ein Telemediengesetz werden soll. Zwar begrüßt der 
Verband ausdrücklich, dass die Spam-Problematik in das Bewusstsein 
der Bundesregierung gerückt ist. Die vorgesehene Regelung lehnt eco 
jedoch als nicht praxistauglich und realitätsfern ab.
"Kein Internetnutzer wird durch diese Regelung auch nur eine 
Spam-Mail weniger erhalten", sagt eco-Vorstand Oliver J. Süme und 
verweist darauf, dass nur ein Bruchteil des weltweiten Spams seinen 
Ursprung in Deutschland hat. In Deutschland sei es aber bereits 
aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich, Unterlassungsansprüche 
gegen Spam-Versender gerichtlich durchzusetzen. Ein Bedarf für eine 
weitere gesetzliche Anti-Spam-Regelung sei daher nicht ersichtlich.
Nach Auffassung von eco sind Behörden mit der Verfolgung von Spam 
als Ordnungswidrigkeit personell und technisch überlastet. Allein bei
der von eco betriebenen Internet-Beschwerdestelle gehen täglich über 
300 Spam-Beschwerden ein, die sowohl rechtlich als auch technisch von
Fachleuten analysiert werden, um die Versender zu ermitteln.  "Der 
jetzt vorliegende Gesetzesentwurf trifft dagegen die Falschen. Die 
unklaren Begriffe des 'Verschleierns' und 'Verheimlichens' werden 
gerade bei den Unternehmen, die seriöse E-Mail Werbung betreiben für 
erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen", befürchtet Süme.
Bei eco setzt man daher auf die bereits seit  mehreren Jahren 
bestehenden Anti-Spam-Aktivitäten des Verbandes und der 
Mitgliedsunternehmen auf nationaler und internationaler Ebene. Da es 
sich bei Spam um ein internationales Problem handelt, ist die 
Zurückverfolgung nur im internationalen Zusammenspiel möglich. 
"Gerade E-Mail Werbung und Spam ist ein Paradebeispiel für die von 
der EU stets geforderten Selbstregulierungsmaßnahmen der Wirtschaft, 
die wir in diesen Bereichen erfolgreich etablieren konnten", heißt es
beim Verband der deutschen Internetwirtschaft. Mit der  "Certified 
Senders Alliance" habe eco seriöse E-Mail-Versender und Provider 
zusammengeführt. Flankierend dazu unterstützt die von eco betriebene 
nationale Internet-Beschwerdestelle in einem internationalen 
Hotline-Verbund die Verfolgung von Spam auch aus dem Ausland. Die 
Maßnahmen seien effektiv und zeigten Erfolge, die mit der Einführung 
der vorgeschlagenen Regelung nicht erreicht werden könnten.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der
deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in 
Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
Mit einer Reihe von Initiativen verfolgt eco einen differenzierten 
Ansatz zur Spam-Bekämpfung. eco stellt sein fachliches Know-how in 
den Dienst der Spam-Abwehr. Beispielhafte Projekte zur 
Spam-Bekämpfung sind die Certified Senders Alliance in der Versender,
Provider und Nutzer zusammenarbeiten und die 
www.internet-beschwerdestelle.de , bei der Spam gemeldet werden kann.
Die Initiativen sind in nationale und internationale Projekte 
eingebunden.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen 
Internetwirtschaft e.V., Berliner Verbindungsbüro, Marienstraße 12, 
10117 Berlin, Tel.: 030/24083696, E-Mail:  berlin@eco.de, Web: 
www.eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, E-Mail:  
team@dripke.de

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