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eco und networker NRW kritisieren Abgabepflicht für Internet-fähige PCs

Köln (ots)

Zusätzliche Rundfunkgebühren stoppen Investitionen /
Große Verunsicherung bei Unternehmen wie Verbrauchern
Köln, 3. August 2006 - Der eco Verband der deutschen 
Internetwirtschaft und der IKT-Interessenverband in 
Nordrhein-Westfalen, networker NRW, bedauern die Entwicklung im 
Zusammenhang mit der Abgabepflicht für Internet-fähige PCs. Diese 
wird laut dem 8. Rundfunksänderungsstaatsvertrag durch die Länder ab 
Januar 2007 in Kraft treten. Zum einen wird kritisiert, dass es 
überhaupt zu einem derartigen Beschluss kommen konnte, zum anderen, 
dass gerade jetzt das Thema in der Öffentlichkeit heiß diskutiert 
wird. Bei vielen Unternehmen und Verbrauchern habe die geplante 
Einführung der Abgabepflicht zu einer erheblichen Verunsicherung 
geführt, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von eco und 
networker NRW. "Gerade jetzt, da die Konjunktur dafür sorgt, dass die
Unternehmen schon lange fällige Ersatzinvestitionen für eine 
teilweise überalterte PC-Ausstattung in Angriff nehmen, gerät die 
Diskussion über die fälligen Rundfunkgebühren zum Show-Stopper", 
ärgert sich Hubert Martens, Geschäftsführer der networker NRW. "Die 
Frage, welche zusätzlichen Belastungen bei der Anschaffung 
betrieblich genutzter PCs mit Internetanschluss auf die Unternehmer 
zukommt, verzögert reihenweise Projekte und stößt auf emotionalen 
Widerstand."
Studie der Handelskammern untermauert Kritikpunkte
Betroffen sind von der neuen Abgabepflicht in erster Linie 
Selbstständige und inhabergeführte Kleinstunternehmen sowie 
Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten, da die neue PC-Gebühr für 
jede dieser Niederlassungen extra anfällt und es somit zu einer 
Mehrfachbelastung kommt. Wie eine Umfrage der IHKs gemeinsam mit den 
Handwerkskammern* in Nordrhein-Westfalen ergeben hat, weiß mehr als 
die Hälfte der befragten Unternehmer nicht einmal, was ab dem 
kommenden Jahr auf sie zukommt. Erst die Umfrage hat dazu geführt, 
dass der Bekanntheitsgrad der verkappten Internetsteuer gestiegen 
ist. Dabei empfinden die Unternehmer es als schreiende 
Ungerechtigkeit, dass sie für etwas bezahlen sollen, was sie gar 
nicht in Anspruch nehmen: 93 Prozent der Befragten sagten aus, dass 
sie Internet-fähige PCs im Betrieb gar nicht zum Rundfunkempfang 
nutzen. Und: 97 Prozent erwägen nicht einmal, in ihren Unternehmen 
den Radio- oder Fernsehempfang auf den PC umzustellen. Damit wird der
Befürchtung der Landesrundfunkanstalten, dass die klassische 
Rundfunk- und Fernsehlandschaft durch etwas völlig Neuartiges 
substituiert werde, vollständig der Boden entzogen.
Aber auch bei den privaten Haushalten komme die neue GEZ-Gebühr zu
einem denkbar schlechten Zeitpunkt, heißt es weiter in der 
Stellungnahme von eco und networker NRW. Jetzt, da es darum ginge, 
dass sich die Telekommunikationskunden zu universellen Nutzern des 
Internets wandeln und sie mit nur einem Draht telefonieren, surfen 
sowie fernsehen
könnten, führten häusliche Diskussionen über die Abgaben zu dem 
Ergebnis, erst einmal abzuwarten und den Umstieg zu verschieben. 
Dabei sei immer wieder das Argument zu hören, dass das Angebot 
ohnehin noch sehr dürftig ist und eben aus diesem Grund sei auch 
nicht einzusehen, warum dann zusätzliche Gebühren gezahlt werden 
sollen.
eco und networker NRW sehen bedenkliche Entwicklung der 
GEZ-Gebühren
Für eco-Geschäftsführer Harald A. Summa steht jedenfalls fest, dass 
die Entwicklung der medialen Konvergenz zurzeit noch stark in 
revisionsbedürftige Sackgassen führe. So sei bereits der 
Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu sehr an die Vorstellungen des 
traditionellen Rundfunk- und Fernsehverhaltens geknüpft. "Dass 
zwischen 6:00 Uhr morgens und 22:00 Uhr abends die Verbreitung von 
jugendgefährdenden Internet-Inhalten zu unterbleiben hat, hat in der 
Branche schon vor zwei Jahren allenfalls für Gelächter gesorgt. Heute
zerbrechen sich die Gesetzgeber den Kopf, wie etwas umgesetzt werden 
soll, was gar nicht praktikabel ist."
eco und networker NRW befürchten, dass die Abgabe für 
Internet-fähige PCs bis weit in das kommende Jahr noch für Ärger auf 
beiden Seiten sorgen wird. "Es bleibt zu hoffen, dass die 
altmodischen Raubritter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und 
Fernsehens endlich umdenken - vielleicht hilft dabei der Gedanke 
daran, dass auch bei ihnen selbst die Gebühren für Internet-fähige 
PCs eingetrieben werden müssen", so Harald A. Summa. "Es wird Zeit 
für eine zeitgemäße Regelung von Medienabgaben, die auch dem 
Verhalten des modernen Menschen im 21. Jahrhundert entspricht."
* Die Industrie- und Handelskammern haben im Juni dieses Jahres 
Unternehmen zu ihrem Rundfunk-Nutzungsverhalten befragt. Insgesamt 
haben sich mehr als 18.500 Unternehmen an der Umfrage beteiligt.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der 
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen 
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren 
und in internationalen Gremien.
Der networker NRW e.V. mit Sitz in Dortmund ist mit über 300 
Mitgliedern einflussreichster IKT-Interessensverband in 
Nordrhein-Westfalen und drittgrößter Verband seiner Art in 
Deutschland. Die vorwiegend mittelständischen IT-Unternehmen beim 
networker NRW e.V. repräsentieren eine prosperierende Gemeinschaft 
von innovativen Unternehmen. Der Wertschöpfungsanteil der ITK-Branche
ist in NRW bereits signifikant und alle Zeichen stehen auf weiteres 
Wachstum der Branche.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen 
Internetwirtschaft e.V., Lichtstr. 43h, 50825 Köln, Tel.: 
0221/700048-0, E-Mail:  info@eco.de, Web: www.eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, E-Mail:  
team@dripke.de

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