All Stories
Follow
Subscribe to eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Internetwirtschaft kritisiert ausufernde Pflicht zur Datenspeicherung

Köln (ots)

Köln/Berlin, den 9. November 2006 - Der gestern vom
Bundesministerium der Justiz in die Ressortabstimmung gegebene 
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telefonüberwachung wird 
vom eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. als 
problematische und unangemessene Belastung für Internetwirtschaft und
Internetnutzer kritisiert. "Die Internetwirtschaft muss aufwändige 
Überwachungstechnik anschaffen und betreiben - und das ohne 
Kostenerstattung. Hier wird die originäre staatliche Aufgabe der 
Strafverfolgung in einem Maße auf die Wirtschaft übertragen, das über
die Sozialpflichtigkeit der Unternehmen weit hinausgeht. Außerdem ist
das Vorhaben verfassungsrechtlich und EU-rechtlich angreifbar," so 
Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung bei eco.
Internet-Service-Provider werden nach dem Gesetzentwurf, der die 
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umsetzt,
künftig verpflichtet, verdachtsunabhängig für sechs Monate die 
Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern. Dabei sollen Daten über den 
Internetzugang, die E-Mail Kommunikation und die Internettelefonie 
erfasst werden.
"Erstens sehen wir  darin einen Eingriff in das Recht auf 
informationelle Selbstbestimmung der Bürger, da die Daten 
unbescholtener Bürger gespeichert werden. Zweitens liegt  ein 
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Provider vor, da diesen 
die staatliche Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden aufgebürdet 
werden und sie dafür auch noch die Rechnung bezahlen müssen. Und 
Drittens ist ein Verfahren vor dem EuGH anhängig, welches die 
Rechtmäßigkeit der Richtlinie überprüfen soll.", konkretisiert  Süme 
die rechtlichen Bedenken.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt eco, zunächst den Ausgang des 
Verfahrens vor dem EuGH abzuwarten und sich noch einmal intensiv mit 
den rechtlichen Bedenken auseinanderzusetzen, die  auch die 
Rechtsexperten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im 
August  in einem Gutachten bestätigt haben.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der 
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen 
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren 
und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen 
Internetwirtschaft e.V., Berliner Verbindungsbüro, Marienstraße 12, 
10117 Berlin, Tel.: 030/24083696, E-Mail:  berlin@eco.de, Web: 
www.eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, E-Mail:  
team@dripke.de

Original content of: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V., transmitted by news aktuell

More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
More stories: eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
  • 30.10.2006 – 10:44

    eco fordert mehr Vielfalt und Fortführung der Selbstverwaltung im Internet

    Köln (ots) - Appell an die Bundesregierung / Internet Governance Forum in Athen 30. Oktober 2006 - Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Internet Governance Forums (IGF) der Vereinten Nationen vom 30. Oktober bis 2. November in Athen spricht sich der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft für eine zügige Weiterentwicklung des Internet aus ...

  • 16.10.2006 – 10:08

    eco Verband der deutschen Internetwirtschaft: Breitbandversorgung in Deutschland

    Köln (ots) - Probleme und Lösungsansätze - Freie Bahn für die "Entbündelung" - Konsequenz? "Systems"-Pressekonferenz, Dienstag, 24. Oktober, 13 Uhr, Raum B52 · Entscheidung der Bundesnetzagentur - die Deutsche Telekom AG wird verpflichtet, Wettbewerbern auf deren Nachfrage einen entbündelten Breitbandzugang auf IP-Basis zu gewähren: Chance für ...

  • 10.10.2006 – 11:08

    "Systems 2006": Breitband in Deutschland - Maßnahmen zur Schließung der Versorgungslücke

    Köln (ots) - Systems-Pressekonferenz "Breitbandversorgung in Deutschland - Probleme, die neue Regulierungsverfügung und alternative Technologien" am Dienstag, 24.10. um 13:00 Uhr im Raum B52 10. Oktober 2006 - Die "Systems" steht beim eco Verband der deutschen Internetwirtschaft ganz im Zeichen der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der ...