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Wirtschaft nicht zum Büttel staatlicher Überwachung machen

Köln (ots)

eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zur
Vorratsdatenspeicherung
Köln/Berlin, 18. April 2007 - Der vom Bundeskabinett heute 
beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung einer umfassenden und 
verdachtsunabhängigen Pflicht zur Speicherung sämtlicher 
Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger - egal 
ob per Festnetztelefon, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS - 
wird von der Wirtschaft abgelehnt. Sie steht für einen bedenklichen 
Trend zu einer immer stärkeren staatlichen Überwachung, zusammen mit 
weiteren Vorhaben wie der Online-Durchsuchung, der Nutzung von 
Mautdaten durch Polizeibehörden oder dem Online-Zugriff auf 
biometrische Daten.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbandes der
deutschen Internetwirtschaft, eco: "Das Novum der 
Vorratsdatenspeicherung liegt darin, dass unbescholtene Personen 
unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie per Internet und 
Telefon kommunizieren. Dabei folgt diese Maßnahme einem allgemeinen 
Trend, dass Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen Daten 
über Bürgerinnen und Bürger 'im Auftrag' des Staates sammeln müssen 
und dafür die Kosten zu tragen haben, während gleichzeitig immer mehr
Behörden Auskünfte einholen dürfen. Die Unternehmen werden wider 
Willen zum Hilfsscherriff gemacht. Originär staatliche Aufgaben 
werden in einem Maße auf die Wirtschaft übertragen, das über die 
Sozialpflichtigkeit der Unternehmen weit hinaus geht, da die enormen 
Kosten der Vorratsdatenspeicherung bei weitem nicht angemessen 
erstattet werden."
"eco hat Zweifel, ob die geplante Vorratsdatenspeicherung mit der 
Verfassung vereinbar ist", so Oliver Süme weiter. "Das gilt ganz 
besonders, wenn dieser Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erfolgt, um
eine minderschwere Straftat wie zum Beispiel eine Beleidigung 
aufzuklären. Denn das wird in der Praxis die Regel sein."
eco fordert ein Moratorium der Umsetzung der Richtlinie zur 
Vorratsdatenspeicherung, die der Anlass für den Regierungsentwurf 
war. Gegenwärtig klagt Irland vor dem Europäischen Gerichtshof gegen 
die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, weil für diese die 
Ermächtigungsgrundlage fehle. eco appelliert an die Abgeordneten des 
Deutschen Bundestages, wenigstens den Ausgang dieser Klage 
abzuwarten, der gute Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Sollte das 
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur 
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG dennoch verabschiedet werden, 
dringt der Verband auf eine vollumfängliche Entschädigung aller durch
die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und durch die Erteilung 
von Auskünften an die Strafverfolgungsbehörden entstehenden Kosten.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der 
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen 
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren 
und in internationalen Gremien.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

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