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eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Speicherung von Internetdaten Vorratsdatenspeicherung: Frist zur Umsetzung ist "böse Überraschung"

Köln (ots)

Köln/Berlin, 25. April 2007 - Der von der
Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der 
Telekommunikationsüberwachung sieht eine Einführung der Pflicht zur 
Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon 
zum 1. Januar 2008 vor. Die Bundesregierung plante ursprünglich, die 
Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt 
einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 
gelten. Diese verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung
extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie 
hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme der 
Einführung einer neuartigen Überwachungstechnik Rücksicht zu nehmen.
Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des 
Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco: "Die 
Internetwirtschaft ist von dieser kurzfristigen Umsetzung böse 
überrascht worden. Es ist völlig unrealistisch, dass die Speicherung 
der Verkehrsdaten von Internet- und Email-Nutzung zu diesem Zeitpunkt
umgesetzt werden kann. Sie ist mit herkömmlicher Überwachung nicht zu
vergleichen. Es geht hier nicht um die Erweiterung bestehender 
Überwachungstechnik, sondern es müssen neue, anspruchsvolle 
technische und organisatorische Prozesse aufgesetzt werden, die hohe 
Kosten verursachen. Denn es sind auch Daten zu speichern, die kein 
Provider bisher erfasst hat. Bislang haben wir noch nicht einmal 
grundlegende Informationen zu den technischen Anforderungen. Die 
überhastete Umsetzung stellt eine enorme Belastung für die 
Internetwirtschaft dar. Sie wird gezwungen, kurzfristig enorme Kosten
für die Umsetzung eines Gesetzes zu tragen, das dann möglicherweise 
vom Europäischen Gerichtshof oder vom Bundesverfassungsgericht wieder
gekippt wird."
Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage gegen die dem 
Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie anhängig. eco fordert deshalb 
ein Moratorium der Umsetzung der Richtlinie. eco hat zudem Zweifel, 
ob die geplante Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung vereinbar 
ist. Klagen gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht sind 
von verschiedenen Seiten bereits angekündigt worden.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der 
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen 
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren 
und in internationalen Gremien.

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

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