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SAT.1-Interview mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden am Samstag, 12. August 2000 um 17.30 Uhr
Friedrich Merz: Meine Bereitschaft zu einem NPD-Verbot nimmt zu

Berlin (ots)

Mit Friedrich Merz, dem CDU/CSU-Fraktionschef im
Deutschen Bundestag setzen die SAT.1-Nachrichten am Samstag, 12.
August 2000 um 17.30 Uhr, ihre Interview-Reihe mit bundesdeutschen
Spitzenpolitikern während der parlamentarischen Sommerferien fort.
SAT.1-Chefredakteur Jörg Howe und  Hans Schregelmann (Leiter der
Parlamentsredaktion) trafen sich zum Gespräch mit Friedrich Merz in
der SAT.1-Nachrichtenzentrale in Berlin.
Vorab einige O-Töne aus dem heute aufgezeichneten Interview.
SAT.1: Soll die NPD verboten werden?
Friedrich Merz: "Ich werbe dafür, dass wir ein
ausländerfreundliches Land bleiben und dass Ausländer in der
Bundesrepublik Deutschland anständig behandelt werden - was nicht
immer der Fall ist, auch von deutschen Behörden nicht. Ich werbe sehr
dafür, dass wir auch nach außen hin, klar und deutlich als Vertreter
der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland uns
gegen diese Exzesse des Ausländerhasses zur Wehr setzen. Deswegen
muss über die Frage gesprochen werden, wie wir mit den Gruppen
umgehen, die gegenwärtig als Schlägertrupps in der Bundesrepublik
Deutschland fast täglich in Erscheinung treten. Diese Leute schaden
unserem Land, mal ganz abgesehen davon, dass dieser Umgang mit den
Ausländern völlig inakzeptabel ist. Die Frage, ob man daraus die
Konsequenz zieht, bestimmte Gruppierungen oder gar eine Partei zu
verbieten,  sollte sorgfältig erwogen werden. Gruppierungen zu
verbieten, hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben (...) und
war richtig. Eine Partei zu verbieten stellt die entsprechenden
Stellen in der Bundesrepublik Deutschland vor relativ  hohe Hürden
(...) Ich war persönlich auch immer gegen das Verbot linksextremer
Parteien. Ich muss allerdings sagen, angesichts der Ereignisse der
letzten Tage und Wochen, nimmt bei mir die Überzeugung zu, dass es
richtig sein könnte (...) die NPD zu verbieten. Denn anders als bei
anderen rechtsextremen Parteien sind bei der NPD (...) diese
Schlägertruppen angekommen, die sich früher in verschiedenen
Organisationen außerhalb einer Partei zusammengefunden haben. Wenn
aber die NPD quasi als Dachorganisation fungiert, (...) und diese
radikalen Kräfte bündelt, dann nimmt meine Bereitschaft zu, einem
Verbotsantrag zuzustimmen."
SAT.1: Ist das Motto der CDU "Toleranz ja. Ehe nein" in Bezug auf
homosexuelle Lebenspartnerschaften noch zeitgemäß?
Friedrich Merz: "Ja. Ich bin schon der Meinung, dass es sehr
zeitgemäß ist daran festzuhalten, dass Ehe und Familie unter dem
besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen - so steht es in
unserem Grundgesetz. Ich glaube aber auch, dass sich die
gesellschaftlichen Ansichten auch über das Zusammenleben
gleichgeschlechtlicher Paare in den letzten Jahren verändert haben.
Darauf muss die Politik reagieren. Deswegen ist auch das Motto, dass
wir gewählt haben, richtig: nämlich Toleranz zu üben. Der Staat darf
sich nicht anmaßen (...) zu sagen, in welcher Form Menschen in diesem
Staat zusammleben sollen. Das muss den Menschen selbst überlassen
werden. Die Frage, welche rechtliche Konsequenzen sich daran binden,
ist eine Frage, die der Staat beantworten muss und dort, wo es sich
um wirkliche Diskriminierungen handelt (...) muss der Staat
einschreiten.(...)
Aber wir wenden uns auch in Zukunft entschieden gegen die
Gleichstellung von Lebensgemeinschaften, ob gleichgeschlechtlich oder
nicht, mit der Ehe. Die Ehe ist etwas anderes als eine
Lebensgemeinschaft, sie ist auf Dauer angelegt. Sie ist darauf
angelegt, Kinder zu zeugen, insofern gibt es da einen gravierenden
qualitativen Unterschied. Wir werden uns mit aller Kraft gegen die
Gleichstellung zur Wehr setzen. Und wir sind gleichwohl einer
Diskussion aufgeschlossen, wenn es um Diskriminierung von
Lebensgemeinschaften - auch von gleichgeschlechtlichen - geht."
Achtung Radiostationen: Ausgewählte O-Töne des SAT.1-Interviews
mit Friedrich Merz können auch über ORS empfangen werden.
Weitere geplante SAT.1-Interviews (Sendetermine):
Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident (9. September 2000),
   Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende (16. September 2000),
   Bundeskanzler Gerhard Schröder (26. September 2000)
Rocco Thiede
SAT.1 PRESSE & PR
Tel.: 030 / 2090-2385 / Fax: 030 / 2090-2337
E-Mail:  rocco.thiede@sat1.de
SAT.1 im Internet: http://www.sat1.de und
http://www.sat1nachrichten.de

Original content of: SAT.1, transmitted by news aktuell

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