Angela Merkel im SAT.1 Sommerinterview zu "Scharia-Polizei": "Den Anfängen muss gewehrt werden" - Kein Machtwort bei Pkw-Maut
Unterföhring (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat islamistische Provokationen in Deutschland wie die Wuppertaler "Scharia-Polizei" scharf zurückgewiesen. Im SAT.1 Sommerinterview sagte Merkel am Montag: "Das ist absolut nicht in Ordnung. Und deshalb war es richtig, dass sowohl der Bundesinnenminister als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen sehr deutlich gemacht haben, es gibt ein Gewaltmonopol des Staats. Niemand anders ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hinein zu schleichen. Und deshalb muss hier den Anfängen gewehrt werden. Und es ist richtig, wie hier reagiert wurde."
Nach Aussage der Bundeskanzlerin gibt es derzeit in Deutschland keine geänderte Terror-Gefahrenlage. Merkel in SAT.1: "Wir haben jetzt keine spezifischen Hinweise auf eine terroristische Bedrohung. Dass wir insgesamt zu kämpfen haben, dass wir eine Reihe von Salafisten haben, dass wir immer wieder darauf bedacht sein müssen, dass allen terroristischen Bedrohungen nachgegangen wird - das ist seit geraumer Zeit so und hat sich durch die Existenz der Gruppe IS nicht verringert. Aber die Menschen brauchen jetzt vor einer spezifischen Gefahr keine Angst zu haben. Da haben wir keine Anzeichen."
Die Bundeskanzlerin äußerte sich im SAT.1 Sommerinterview auch zur Pkw-Maut. "Es geht nicht um Machtworte, sondern es geht um die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung. (...) Da gibt es natürlich Diskussionen, die man führen muss. Aber ich darf versichern, dass alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten, die Themen, die man diskutieren muss, auch zu diskutieren. Der Bundesverkehrsminister wird einen Gesetzentwurf erstellen. Und auf der Basis der Eckpunkte und des Gesetzentwurfs werden dann alle Fragen geklärt." Einen Kompromiss, wie in einigen Medien berichtet, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
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"Das SAT.1 Sommerinterview mit Angela Merkel" zeigt SAT.1 heute Abend um 23.30 Uhr, Ausschnitte sind bereits in den "SAT.1 Nachrichten" um 19.55 Uhr zu sehen.
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