CARE zu geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland muss Verantwortung für Menschen in Not nachkommen
Bonn (ots)
Während sich Millionen Menschen auf die Feiertage vorbereiten, schlägt die Bundesregierung vor, im Bundeshaushalt 2024 bei der internationalen Hilfe weiter zu kürzen. Im November hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages noch 2,43 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe für den Haushalt 2024 vorgesehen. Diese Summe lag bereits unter den humanitären Mitteln für das Jahr 2023. Nun plant die Bundesregierung erneute Kürzungen um 200 Millionen Euro.
2024 wird erneut eine Rekordzahl von 299,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Bereits in den vergangenen Jahren reichten die global zu Verfügung gestellten Mittel nicht aus, um die vorhandenen Bedarfe zu decken. Dass Deutschland als wichtiger Geber nun plant, seine Hilfen zu kürzen, sendet ein fatales Zeichen, warnt die internationale Hilfsorganisation CARE. Deutschland muss seinen Anteil an der globalen Verantwortung für die Notlagen der Welt weiterhin tragen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Not senden. Es darf daher im Haushalt 2024 keine weiteren Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geben.
"Fast eine halbe Milliarde Euro weniger für humanitäre Hilfe im Jahr 2024 sind verheerend für die von Naturkatastrophen, bewaffneten Konflikten und Hunger betroffenen Menschen weltweit", sagt Karl-Otto-Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland. "Lebensrettende Hilfe müsste bei diesen Kürzungen gestoppt werden. Für uns bedeutet das zum Beispiel, dass wir nicht wissen, ob wir Schutzräume für Frauen und Mädchen in Nordwestsyrien schließen müssen oder krisenbetroffene Menschen im Jemen weiter mit sauberem Trinkwasser und Hygieneartikeln versorgen können. Frauen sind davon mit am meisten betroffen, denn sie müssten kilometerweit laufen, um Wasser zu holen, und sind dabei der Gefahr geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt."
Auch für langfristige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sieht der neue Regierungsentwurf drastische Kürzungen vor. Beim Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll fast eine Milliarde im Vergleich zum Etat 2023 eingespart werden. Das bedeutet, dass notwendige Projekte nicht stattfinden können, die die Zivilgesellschaft und Bevölkerung in den Ländern des globalen Südens stärken sollen. "Unsere Partner weltweit zählen darauf, dass wir gemeinsam weiter Menschen dabei unterstützen können, sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen oder gegen ungerechte Geschlechternormen zu kämpfen. Die Kürzungen im Etat des BMZ werden drastische Auswirkungen auf die Menschen in unseren Partnerländern haben. Die Bundesregierung darf sich nicht in die Reihe der Staaten einreihen, die sich Schritt für Schritt aus der internationalen Verantwortung herausziehen", so Karl-Otto Zentel.
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