All Stories
Follow
Subscribe to Bundesagentur für Arbeit (BA)

Bundesagentur für Arbeit (BA)

BA: BA arbeitet weiter mit Kommunen zusammen - Schlussfolgerungen im "Tagesspiegel" falsch

Nürnberg (ots)

Zu dem heute im "Tagesspiegel" erschienenen
Artikel "Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger - Agenturen 
bereiten sich auf neues Verfahren vor" erklärt die Bundesagentur für 
Arbeit (BA):
Die von der Autorin und den zitierten Insidern gezogenen 
Schlussfolgerungen sind falsch. Die BA bereitet sich nicht auf ein 
ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor.
Richtig ist, dass die BA im Frühjahr dieses Jahres eine Reihe von 
ARGE-Verträgen mit den Kommunen vorsorglich gekündigt hatte. Die 
Kündigung musste erfolgen, weil diese Kommunen nicht bereit waren, 
einen angemessenen Anteil an den Verwaltungskosten zu tragen. 
Trotzdem hat die BA weiter mit den Kommunen verhandelt. In den 
meisten Fällen wurde die Kündigung zwischenzeitlich zurück genommen. 
In den Fällen, in denen mit den Kommunen bis zum Jahresende 
allerdings keine Übereinkunft erzielt wird, müssen bereits jetzt 
organisatorische Vorbereitungen getroffen werden.
Der "Tagesspiegel" hatte fälschlicherweise berichtet, dass sich die 
BA offenbar bereits auf ein ausstehendes Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der gemeinsamen 
Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kommune vorbereite.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit 
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Pressekontakt:

Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

Original content of: Bundesagentur für Arbeit (BA), transmitted by news aktuell

More stories: Bundesagentur für Arbeit (BA)
More stories: Bundesagentur für Arbeit (BA)