Vier Jahre SGB II - Eine Bilanz: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende funktioniert
Nürnberg (ots)
Vor vier Jahren wurde die umfassendste Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte umgesetzt. Keine andere Reform stand und steht so im Fokus politischen als auch öffentlichen Interesses. Mit Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichtes SGB II 2008 zogen Detlef Scheele, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, eine Bilanz über vier Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende.
In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende immer noch mit "verwalten statt vermitteln" in Verbindung gebracht. Also vier Jahre SGB II und kein Schritt weiter ? "Nein - das System funktioniert", so die eindeutige Botschaft von Heinrich Alt. Dass es noch Mängel und Baustellen gibt, möchte aber auch Alt nicht abstreiten.
Derzeit befinden sich 6,5 Millionen Menschen in der Grundsicherung, darunter sind 4,7 Millionen erwerbsfähig - eine ähnliche Größenordnung wie bei Einführung von Hartz IV. Dass sich dennoch viel getan hat, zeigt ein Blick in die Statistik und hier insbesondere auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Zentrale Erfolgsstory in der Grundsicherung sieht Alt in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, konnte diese doch seit Einführung des SGB II fast halbiert werden. Kaum ein Jugendlicher im SGB II ist länger als drei Monate arbeitslos. Im Vergleich zu 2005 sank die Arbeitslosigkeit in der Grundsicherung um eine halbe Million Menschen. Gestartet mit 2,77 Millionen Arbeitslosen, betrug der Jahresdurchschnitt 2008 noch 2,26 Millionen. Auch die sogenannte Sockelarbeitslosigkeit konnte durchbrochen werden. In den vergangenen vier Jahren sank die Zahl an Langzeitarbeitslosen um 18 Prozent. Immer mehr Menschen gelang es im Verlauf der vergangenen Monate, die Abhängigkeit von der Grundsicherung zu verlassen, natürlich auch dank der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zuletzt konnten monatlich 300.000 Menschen die Hilfebedürftigkeit überwinden. Jeder Vierte davon kehrt jedoch innerhalb von drei Monaten wieder in die Grundsicherung zurück.
Im Ausblick ist für Alt die nachhaltige Beseitigung der Hilfebedürftigkeit eine der wesentlichen Baustellen, ebenso wie die intensivere Betreuung und erfolgreichere Integration von Alleinerziehenden. Im Fokus steht für Alt auch die Investition in Qualifizierung seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Jobcentern. Dies gelingt jedoch nur unter stabilen Rahmenbedingungen.
Bei der Bewertung der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass ein Drittel der Erwerbsfähigen für die eigentliche Vermittlungsarbeit gar nicht zur Verfügung steht und das ganz legitim. Dies betrifft zum Beispiel Arbeitsuchende, die sich aufgrund der Betreuung von Kindern oder Verwandten vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben oder die die Schule besuchen.
Staatssekretär Scheele bedauert die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die letztlich die Ursache für die schwierige Lage in den Job-Centern sei, da sie die Lösung der durch das Bundesverfassungsgericht aufgeworfenen Organisationsfrage verhindert habe. Nach der Bundestagswahl solle mit dem Konzept der Zentren für Arbeit und Grundsicherung ein erneuter Anlauf zur Stabilisierung der Job-Center unternommen werden. Bis dahin appelliert er an die kommunal Verantwortlichen alles zu tun, um die personelle Lage vor Ort zu entspannen. Der Auftrag an die Aufgabenerledigung der Job-Center werde in der Krise in den nächsten Monaten anspruchsvoller. "Die Bundesregierung tut alles, um die notwendigen Voraussetzungen zur qualitativ guten Aufgabenerledigung möglich zu machen", so Scheele. In diesem Zusammenhang verweist er auf die umfassende Instrumentenreform, auf zusätzliche Eingliederungs- und Verwaltungsmittel in Höhe von 600 Millionen. Euro sowie die Etatisierung von 9.700 Stellen bis 2011. Allein in diesem Jahr ermöglicht es die Bundesregierung, 4.400 zusätzliche Fachkräfte in den Job-Centern einzustellen.
Rückblickend zieht auch Scheele eine positive Bilanz der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu Beginn des Jahres 2009 hat die Politik die Voraussetzungen dafür geschaffen, individuellere am Bedarf des Einzelnen ausgerichtete Vermittlungsarbeit leisten zu können. Das Instrumentarium zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist flexibler geworden: Das neu eingeführte Vermittlungsbudget ermöglicht zum Beispiel eine individuell auf den Arbeitsuchenden zugeschnittene Unterstützung der Arbeitsanbahnung und -aufnahme. Ebenso flexibel und individuell können Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gestaltet werden. Die neuen Möglichkeiten der freien Förderung runden das Portfolio der individuellen Fördermöglichkeiten ab. Und dass diese Individualität erforderlich ist, zeigt die Heterogenität der Kunden im SGB II. Neben arbeitslosen Hochschulabsolventen, Facharbeitern oder Menschen mit Migrationshintergrund werden hier auch Menschen betreut, die sich aufgrund unterschiedlichster sozialer, psychischer oder anderer Problemlagen am Rand der Gesellschaft befinden.
Der Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss soll dazu beitragen, leistungsschwache Jugendliche erfolgreich in Ausbildung und Arbeit integrieren zu können. Auch einkommensschwache Familien sollen künftig stärker unterstützt werden. Beispielhaft nannte Scheele das Schulstarterpaket sowie die Erhöhung der Regelleistungen für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren.
Der aktuelle Jahresrückblick SGB II mit der Bilanz zu vier Jahren Grundsicherung ist unter www.arbeitsagentur.de >Veröffentlichungen> Geschäftsberichte abrufbar.
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