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Riester stellt neues Betriebsverfassungsgesetz vor - Betriebsrat wird stärker

Freiburg (ots)

Das Bundesarbeitsministerium hat die ersten
Vorschläge zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt.
Insbesondere soll durch die Reform die betriebliche Mitbestimmung in
kleinen und mittleren Betrieben ausgedehnt werden.
Wie die PERSONALpresse in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, plant
Bundesarbeitsminister Riester, den Betriebsbegriff neu zu definieren.
Bei der Bildung betriebsratsfähiger Einheiten sollen künftig auch die
organisatorischen Strukturen und die Verbundenheit von Arbeitnehmern
aufgrund von Arbeitsabläufen sowie technischer und wirtschaftlicher
Zusammenarbeit berücksichtigt werden. Außerdem soll durch Einführung
eines Übergangsmandats verhindert werden, dass Arbeitnehmer bei
Firmenaufspaltungen in der Zeit der Ungewissheit und Angst um ihren
Arbeitsplatz ohne den Schutz eines Betriebsrats sind.
Auch Kleinbetriebe sollen nun motiviert sein, einen Betriebsrat zu
wählen. Geplant wird deshalb, in Kleinbetrieben die Betriebsratswahl
in einer einzigen Betriebsversammlung stattfinden zu lassen. Die
bessere Einbindung von Kleinbetrieben soll darüber hinaus durch
betriebsübergreifende Interessenvertretungen gewährleistet werden,
die Mitbestimmung des Betriebsrats auf weitere
Unternehmensentscheidungen ausgedehnt werden. Gedacht ist hier
speziell an Fragen des Umweltschutzes, der Qualifizierung und an
unternehmensplanerische Entscheidungen.
Erweiterungen sind außerdem vorgesehen im Bereich der
Arbeitsmöglichkeiten und der Initiativrechte der Betriebsräte.
Hinsichtlich der Gestaltung von Sozialplänen sollen der Vorrang von
Qualifikation und die Eingliederung der Mitarbeiter wesentliche
Elemente werden. Der Gesetzentwurf soll rechtzeitig vor den
Betriebsratswahlen im Frühjahr 2002 vorgelegt werden.
Die PERSONALpresse ist eine monatlich erscheinende Fachzeitung zur
Personalarbeit der Haufe Verlagsgruppe. In Kombination mit dem alle
zwei Monate erscheinenden Personalmagazin deckt die Personalpresse
das Spektrum aktueller Informationen zum Thema Personalarbeit und
-management ab. Ein Team von Fachredakteuren aus den Bereichen
Lohnsteuer, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und  Personalmanagement
liefert aktuelle Nachrichten, Trends, Hintergründe und Interviews.
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Redaktion PERSONALpresse
Katharina Schmitt, Tel. 0761-3683-924, Fax - 169 
Katharina.Schmitt@haufe.de
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