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Die öffentliche Hand verzögert absichtlich Zahlungen an Unternehmer
Staat verstößt gegen geltendes Recht

Freiburg (ots)

Bund, Länder und Gemeinden verzögern absichtlich
Zahlungen fälliger Rechnungen von Baufirmen. Diesen Vorwurf erhebt
Elmar Halbach-Velken, Geschäftsführer der Bundesvereinigung
Mittelständische Bauunternehmen (BVMB) im Unternehmermagazin ProFirma
der Haufe Mediengruppe.
"Es gibt Kommunen, die sich scheinbar ein Hobby daraus machen,
alle Bauaufträge später zu bezahlen, als es die VOB (Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen) verlangt", sagt Halbach-Velken.
Obgleich die VOB geltendes Recht sei, so Halbach-Velken, würde der
Staat diese auf die leichte Schulter nehmen. "Der Staat verstößt in
diesem Punkt ganz massiv gegen geltendes Recht", so Halbach-Velken.
Das im Mai 2000 eingeführte "Gesetz zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen" bezeichnet der BVMB-Geschäftsführer als "Papiertiger".
Alles in allem müsse die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
"katastrophal" genannt werden. Als Konsequenz daraus fordert
Halbach-Velken die Politik auf, Auftraggeber zur Leistung einer
Vorabzahlung zu verpflichten.
Das komplette Interview mit dem BVMB-Geschäftsführer
Halbach-Velken erscheint in der Dezember-Ausgabe des
Unternehmermagazins ProFirma, die am 26. November in den Handel
kommt. Das Interview ist Teil des Schwerpunktthemas, welches sich in
der Dezember-Ausgabe mit der schleppenden Zahlungsmoral der
öffentlichen Hand auseinandersetzt. Recherchen der
ProFirma-Redakteure ergaben, dass ein Großteil der mittelständischen
Unternehmer von der schleppenden Zahlungsmoral öffentlicher
Auftraggeber betroffen ist. Dennoch wird die vom ehemaligen
Wirtschaftsminister Werner Müller vor einem Jahr angekündigte
Beschwerdestelle für Unternehmer nicht kommen, wie das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jetzt auf Anfrage von
ProFirma bekannt gab.
Weitere Infos unter: www.profirma.de Redaktion ProFirma,
Chefredakteur Peter Steinmüller
Kontaktdaten für Rückfragen:
Haufe Mediengruppe 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
Alexandra Rudolf 
Hindenburgstraße 64, 79102 Freiburg 
Tel. 0761-3683-940 oder -464, Fax -105 
E-Mail: mailto:pressestelle@haufe.de

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