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VPRT begrüßt Veröffentlichung des Entwurfs der EU-Kommission zur Änderung der finanziellen Transparenzrichtlinie: Richtlinie lässt auf fairere Markbedingungen für private Rundfunkanbieter hoffen

Bonn (ots)

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation
(VPRT e. V.) hat die Veröffentlichung des Änderungsentwurfs zur
EU-Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen im
offiziellen Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit großem
Interesse zur Kenntnis genommen. "Wir gehen davon aus, dass die
Richtlinie in vollem Umfang auch auf die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten in Deutschland Anwendung findet", so VPRT-Präsident
Jürgen Doetz in einer ersten Reaktion. "Unter dieser Voraussetzung
begrüßt der VPRT die Veröffentlichung des neuen Richtlinienentwurfs
als wichtigen ersten Schritt zur Klärung der Finanzierungsgrundlagen
und Finanzierungspraktiken der hauptsächlich durch öffentliche Gelder
getragenen Unternehmungen von ARD und ZDF. Die neue Richtlinie lässt
uns auf die Schaffung von faireren Marktbedingungen im
Rundfunkbereich hoffen."
Der VPRT plädiert seit langem für eine größere Transparenz
hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
als wichtige Voraussetzung für die gebotene Anwendung der
europäischen Wettbewerbsregeln auch auf diesem Gebiet. Vor allem die
nicht öffentlich einsehbare Verwendung öffentlicher Gelder für
rundfunkfremde oder kommerzielle Aktivitäten durch Tochter- oder
Beteiligungsunternehmen von ARD und ZDF ist immer wieder durch den
Verband kritisiert worden. Durch die jetzt zur Diskussion gestellte
Initiative der Kommission für die Schaffung größerer finanzieller
Transparenz für aus öffentlichen Geldern finanzierte Unternehmen
sieht sich der VPRT in seiner Kritik bestätigt. Die Initiative der
Kommission will für diese unter anderem eine nach verschiedenen
Geschäftsbereichen getrennte Aufstellung der Kosten und Erlöse sowie
einen Verwendungsnachweis der in den einzelnen Geschäftsbereichen
erzielten Erlöse erreichen.
"Auch wenn der Richtlinienentwurf ein wichtiger Anstoß für die
künftige Diskussion ist", so der VPRT-Präsident weiter, "darf die
Kommission nicht in ihrem Bemühen nachlassen, insgesamt an fairen
Wettbewerbsbedingungen im Rundfunkbereich zu arbeiten und bestehende
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Anbieter abzubauen." Dazu
zähle vor allem, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordere,
den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks qualitativ und
quantitativ konkret zu definieren, wie es das Protokoll zum
Amsterdam-Vertrag vorsehe. Doetz: "Wir sind zuversichtlich, dass der
für die nächsten zwei Monate vorgesehene Konsultationsprozess zur
neuen Richtlinie die Diskussion in diese Richtung vorantreiben wird."
Hinweis für die Redaktionen: Der Text des Änderungsentwurfs der
Richtlinie ist über die Geschäftsstelle des VPRT zu beziehen 
(e-mail:  vprt@vprt.de).
Für Rückfragen: Dr. Thorsten Grothe, 
Tel.: 0228/9345038

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