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VPRT zum "Pilot-Genehmigungsverfahren" der ARD-Mediathek: ARD verhöhnt Gesetzgeber und Marktteilnehmer

Berlin (ots)

Zu den Planungen des SWR-Rundfunkrates zur
Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für die ARD-Mediathek im 
Sinne eines "Piloten" für das von der EU-Kommission geforderte 
Drei-Stufen-Verfahren nimmt der VPRT wie folgt Stellung:
Verbandspräsident Jürgen Doetz: "Die ARD dokumentiert hier in 
aller Eindeutigkeit, dass sie nicht bereit ist, sich an die Vorgaben 
des zwischen Ländern und EU gefundenen Kompromisses zur Genehmigung 
neuer gebührenfinanzierter Angebote zu halten. Ein zentrales Element 
des vereinbarten Drei-Stufen-Testes ist die Einbindung der 
Marktteilnehmer, also der privaten Wettbewerber und der 
Öffentlichkeit. Eine öffentliche Konsultation zur 
gesellschaftspolitischen Notwendigkeit einer gebührenfinanzierten 
Mediathek durch eine Zusammenstellung allgemeiner Pressestatements zu
ersetzen, die noch nicht einmal zum konkreten Angebot ergangen sind, 
schlägt dem Fass den Boden aus. Hier werden Politik, Kommission, 
private Mitbewerber und nicht zuletzt auch der Gebührenzahler 
verhöhnt. Die ARD-Mediathek als absolut wettbewerbsrelevantes 
Angebot, das über die nächsten Jahre kontinuierlich auf- und 
ausgebaut werden soll, wird hier in einem Hau-Ruck-Verfahren 
durchgeprügelt, als ob es die Diskussion der letzten Jahre zum 
Grundversorgungsauftrag und zur Beihilfethematik überhaupt nicht 
gegeben hätte."
Aus Sicht des VPRT sind Angebote zum individuellen Abruf und zur 
individuellen Nutzung sind grundsätzlich nicht vom 
Grundversorgungsauftrag der Anstalten gedeckt und bedürfen 
umfassender Überprüfung hinsichtlich ihrer besonderen 
gesamtgesellschaftlichen Bedeutung, bevor sie genehmigt werden und 
dann auch von der Allgemeinheit finanziert werden müssen. Dies 
unterstreicht auch der stellvertretende Vorsitzende des Fachbereiches
Fernsehen und Multimedia, Dr. Holger Enßlin, aus Sicht von Premiere: 
"Gebührenfinanzierte Abrufangebote verzerren den Wettbewerb und 
verhindern, dass private Anbieter wie Premiere entsprechende Portale 
auf- bzw. ausbauen können. Gerade in kommerziellen Randbetätigungen 
wie beim Sport oder der Unterhaltung wird der Markt förmlich 
erstickt, wenn vermeintlich kostenfrei und ohne Prüfung der 
gesellschaftlichen Relevanz bzw. der rechtlichen Zulässigkeit durch 
die Länder öffentlich-rechtliche Archive zugänglich gemacht werden".
Der Gipfel sei, so VPRT-Präsident Doetz, dass die ARD den 
glamourösen IFA-Showcase nun formal als "Vorhabenankündigung" im 
Sinne der EU-Entscheidung darstelle und auf gegebene Möglichkeiten zu
Kritik verweise. Die Entscheidung des SWR-Rundfunkrates soll nun laut
epd medien vom 03.10.2007 der Gremienkonferenz (GVK) der ARD und 
anschließend den übrigen Rundfunkräten zugeleitet werden. Schon im 
Vorgriff auf mögliche Einwände sprach sich der Vorsitzende des 
SWR-Rundfunkrates danach gegen weitere Abstimmungen aus. Doetz 
abschließend: "Frecher geht es nicht!"

Pressekontakt:

Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de

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