VAUNET - Verband Privater Medien
Offener Brief an den Beiratsvorsitzenden der BNetzA, Herrn Minister Ulrich Junghanns: Entscheidung zur Versteigerung der Digitalen Dividende verschieben - Störproblematik und Kostenfragen ungelöst
Berlin (ots)
Der Bundesrat hatte am 12. Juni 2009 konkrete Rahmenbedingungen für die beabsichtigte Nutzung von Rundfunkfrequenzen für die Versorgung des ländlichen Raumes mit Internetzugängen beschlossen. Dabei legte er fest, dass vor der Frequenzvergabe und Nutzung der Digitalen Dividende für die Störproblematiken sowohl mit Blick auf drahtlose Produktionsmittel (Mikrophone etc.) als auch die Rundfunkübertragungswege (DVB-T und Kabel) Lösungen zu finden sind. Zudem bekräftigte der Bundesrat, dass er erwarte, dass der Versteigerungserlös der Frequenzen zur Deckung der Kosten der Umstellung eingesetzt wird. Am 12. Oktober 2009 will der Beirat der Bundesnetzagentur nun über den Start der Versteigerung der Frequenzen der sog. Digitalen Dividende entscheiden, obwohl weder die Fragen möglicher Störungen noch die der Kostenübernahme geklärt sind. Hierzu hat der VPRT heute den nachfolgenden offenen Brief an den Beiratsvorsitzenden, Minister Ulrich Junghanns, gerichtet.
Entscheidung zur Versteigerung der Digitalen Dividende verschieben - Störproblematik und Kostenfragen ungelöst
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Minister,
die privaten Rundfunkanbieter im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) wenden sich im Vorfeld der Sitzung des Beirats an Sie, um auf die erheblichen Defizite und ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der anstehenden Versteigerung der Frequenzen aus der sog. Digitalen Dividende hinzuweisen und um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes bis zur Klärung der für die Veranstalter, aber auch für die Verbraucher essenziellen Fragen hinzuwirken.
Die allgemeinen Bedenken sind bekannt. So ist weder Breitband über Funkfrequenzen das Allheilmittel für die weißen Flecken bei der Internetversorgung, sowohl was die Übertragungsrate als auch mögliche Alternativen über Satellit und Kabel anbelangt. Noch ist der Flächenausbau durch die potenziellen Frequenzerwerber auch nur ansatzweise in Sicht. Vielmehr wandeln sich hehre Versprechungen seitens der Mobilfunkkonzerne inzwischen in realistischere Aussagen - dies sollte die Politik eigentlich alarmieren.
Das bislang vorgesehene Vorgehen sowie die vorliegenden Entscheidungsentwürfe riskieren jedoch, dass der Rundfunkempfang u. a. über DVB-T zulasten der Verbraucher und Veranstalter erheblich gestört wird - betroffen sind hier rund 7 Millionen Haushalte. Dies wird durch das gewählte Verfahren bewusst billigend in Kauf genommen, obwohl der Umfang der Störungen nicht absehbar und die Frage der Übernahme der für die Beseitigung der Empfangsprobleme anfallenden Kosten nicht gelöst ist. Für die privaten Veranstalter ist zudem die Erstattung der direkten und indirekten Folgekosten z. B. hinsichtlich von Kommunikationsmaßnahmen und Umsatzverlusten vorab zu klären.
Die Bundesnetzagentur geht trotz dieser ungeklärten Fragen davon aus, dass etwaige Störungen - und zwar sowohl bei DVB-T als auch im Kabel - beim Rundfunkempfang im Verhältnis zur Versorgung der Bevölkerung mit breitbandigen Internetanschlüssen nur unverhältnismäßig ins Gewicht fallen und eine Verzögerung nicht rechtfertigen würden. Alle Probleme sollen "auf dem Weg" gelöst werden. Dieses Risiko, das Verbraucher und Sender gleichermaßen trifft und von Beteiligten hinsichtlich der Kosten auf erhebliche dreistellige Millionen Euro-Beträge taxiert wurde, darf sehenden Auges nicht durch eine übereilte Einleitung des Versteigerungsverfahrens realisiert werden.
Der VPRT appelliert daher dringend an die Bundesnetzagentur und die über den Beirat einzubeziehenden Länder, eine Beschlussfassung zunächst auszusetzen und gemeinsam mit allen Betroffenen Lösungsansätze zu besprechen.
Für ein kurzfristiges Gespräch stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Doetz Präsident
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