VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT: Fairer Zugang für Rundfunkangebote und Staatsferne des Rundfunks sind zu gewährleisten
Berlin (ots)
Zur aktuellen Debatte über den Wert der Inhalte und deren Verbreitung über die Infrastrukturen erklärte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien, VPRT:
"Die aktuell sehr vielfältigen Bemühungen von Plattformbetreibern zum Rechteerwerb im Sport- und Filmbereich wie z. B. die Ankündigung der Deutschen Telekom, Bundesliga-Rechte für alle Infrastrukturen erwerben zu wollen, zeigen, wie wichtig attraktive Inhalte für die Bedeutung der Netze sind. Sie zeigen aber umso mehr, wie wichtig eine aktive ordnungspolitische Debatte der medienrechtlichen Rahmenbedingungen ist. Wenn Plattformen der Telekommunikationsanbieter, Kabelnetzbetreiber oder Portalanbieter verstärkt in den Markt der Programmveranstalter eintreten, unterliegen auch sie den rundfunkrechtlichen Anforderungen wie z. B. dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks und den damit verbundenen Einschränkungen bei der Rundfunkzulassung für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Dieses Gebot sowie die sonstigen medienrechtlichen Bestimmungen müssen auch bei der künftigen Vergabe von Sendelizenzen eingehalten werden.
Mit Blick auf die Vielfaltsicherung tut die Ordnungspolitik gut daran, den Betrieb von Netzen und der über sie verbreiteten Inhalte so zu behandeln, dass Diskriminierungen verhindert werden. Die Debatte um ein 'Level Playing Field' wird umso stärker, je mehr sich Plattformanbieter als Programmveranstalter positionieren, indem sie wichtige Rechte erwerben. Hierdurch steigt auch das Risiko vertikaler Integration zwischen Netz und Inhalt, wenn Plattformbetreiber schon aus Eigeninteresse eigene oder eigenvermarktete Inhalte bevorzugt behandeln. Diesen Risiken wird in den bisherigen Bestimmungen leider nur in Ansätzen vorgebeugt. Eine Neuregelung, welche die unterschiedlichen Ebenen zusammenführt, muss daher zügig angegangen werden".
Der VPRT hatte sich in den vergangenen Wochen verstärkt für eine Anpassung der Medienordnung an die technischen und marktlichen Entwicklungen, besonders hinsichtlich der Werbe- und Plattformregulierung, ausgesprochen.
Über den VPRT:
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und Mobileangeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und auf EU-Ebene.
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