VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT zum Vorgehen des Niedersächsischen Justizministers Pfeiffer: Aufruf zum Werbeboykott Amtsmissbrauch
Bonn (ots)
Auf strikte Ablehnung des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation trifft das Vorgehen des niedersächsischen Justizministers Pfeiffer, der in einem Schreiben an führende Wirtschaftsunternehmen zum Werbeboykott im Umfeld von Gewaltsendungen im Fernsehen aufruft. Pfeiffer regt darin eine 'Allianz der deutschen Wirtschaft' zur Verhinderung der Ausstrahlung von jugendgefährdenden 'Gewaltfilmen' nach 22.00 Uhr an und beruft sich dabei mehrfach auf seine Kompetenz als Gewaltforscher, der er bis zu seiner Berufung zum Justizminister des Landes Niedersachsen im Dezember 2000 war.
"Als Justizminister allerdings", so der VPRT-Präsident Jürgen Doetz, "sei Pfeiffer disqualifiziert, wenn er zum Kampf gegen den Art. 5 des Grundgesetzes aufrufe, der die Programmfreiheit garantiere. Eine derart fehlgeleitete Instrumentalisierung eines Ministeramtes hat es in der Geschichte des dualen Rundfunksystems bisher nicht gegeben", so Doetz weiter. "Hier missbraucht ein Justizminister eines Bundeslandes offensichtlich aus eigenem Interesse sein Amt, um Ziele, die in der beruflichen Vergangenheit nicht erreicht wurden, durchzusetzen."
Nicht nur fragwürdige Methoden in der Recherche, die mit Hilfe eines 'bayerischen Geschäftsmannes' vorgenommen wurde und Firmen zusammenstellt und brandmarkt, die angeblich im Umfeld von 'jugendgefährdenden Filmen' werben, sondern auch die völlig undifferenzierte Bewertung von Filmen als gewaltfördernd, lassen Doetz das Vorgehen scharf verurteilen. Doetz betonte, dass sich die privaten Fernsehsender selbstverständlich an die gesetzlichen Vorschriften der Sendezeitenbegrenzung halten und zusätzlich ihrer Verantwortung für den Jugendschutz über die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen Rechnung tragen.
"Für mögliche wirtschaftliche Schäden der Fernsehsender durch die Verunsicherung von Werbekunden für die Zeit nach 22.00 Uhr, den die Pfeiffersche Aktion unter dem Logo des Ministeramtes zur Folge haben könnte," so Doetz, "sollte Herr Pfeiffer, der hier ohne Sachbezug mit dem Hut seines Amtes agiert, von den Sendern durch Schadenersatzforderungen und durch seinen Ministerpräsidenten wegen des offenkundigen Amtsmissbrauchs, persönlich zur Verantwortung gezogen werden."
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