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VPRT: Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Online- und E-Commerce-Aktivitäten von ARD und ZDF eingereicht
Transparenz bei Gebührenverwendung eingefordert - Steuerbegünstigung steht auf dem Prüfstand

Berlin/Brüssel (ots)

Bitte beachten Sie die Sperrfrist 24.04.2003 um 11.30 Uhr!
Mit einer an diesem Donnerstag bei der
Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde will der VPRT als
Interessensverband der privaten elektronischen Medien in Deutschland
eine Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des
Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß erreichen,
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-
rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von
ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der
Internetaktivitäten von ARD und ZDF blockieren. Wesentliche
Voraussetzung dafür ist nach Auffassung des VPRT die für die
Europäische Union gültige Transparenzrichtlinie, die im Widerspruch
zur Rechtsauffassung der EU-Kommission für ARD und ZDF in Deutschland
noch nicht umgesetzt wurde. Folgt die Kommission der entsprechenden
VPRT-Beschwerde, könnte dies zur Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland
und der Feststellung einer unzulässigen Inanspruchnahme öffentlicher
Mittel durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten führen.
Hintergrund der Beschwerde in Brüssel ist für VPRT-Präsident
Jürgen Doetz die zwingende Notwendigkeit, die ordnungspolitischen
Rahmenbedingungen in Deutschland, die Wettbewerbsverzerrungen
zugunsten des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks
zulasten der privatwirtschaftlichen elektronischen Medien Vorschub
leisten, zu verändern. Obwohl der VPRT in der Vergangenheit
wiederholt Vorschläge für die Bekämpfung der Strukturkrise des dualen
Systems vorgelegt habe, sei eine Bereitschaft zur Überwindung des
ordnungspolitischen Stillstandes in Deutschland nicht erkennbar. Es
entspräche nicht dem wirtschaftlichen Stellenwert, der Akzeptanz und
dem Selbstbewusstsein der privaten elektronischen Medien, sich damit
zufrieden zu geben, Vorschläge zu unterbreiten, Kritik zu üben und im
passivem Warten auf Konsequenzen zu verharren.
"Die Zeit ist deswegen reif, die Brüsseler Karte zu ziehen",
betonte Doetz. "Wir hoffen damit auch, diejenigen Reformkräfte in
Deutschland zu unterstützen, die sich derzeit im Rahmen des 7.
Rundfunkänderungsstaatsvertrages für eine konkrete Definition des
Auftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten einsetzen".
Mit Blick auf die anstehende Diskussion über eine Erhöhung der
Rundfunkgebühren in Deutschland fordert der VPRT-Präsident in seiner
Erklärung zur Zukunft des dualen Systems eine Null-Runde. Diese sei
möglich, ohne Investitionen von ARD und ZDF z. B. in
Zukunftstechnologien zu gefährden, sie sei auch möglich, wenn dem
öffentlich-rechtlichen System in Zukunft keine Werbeerlöse mehr
zufließen sollten. Der anstehende 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
sowie ein neuer Gebührenstaatsvertrag seien vor dem Hintergrund der
wirtschaftlichen Schieflage zwischen gebührenfinanzierten Anstalten
und marktfinanzierten Medienunternehmen in einem direkten
Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft des dualen
Rundfunksystems in Deutschland zu sehen. Der VPRT will deshalb alle
Fraktionen in den deutschen Landtagen bitten, im 2. Halbjahr
Anhörungen aller Beteiligten in allen Parlamenten durchzuführen, um
so die Tragweite der anstehenden Beschlussfassungen aufarbeiten zu
können.
(Der vollständige Wortlaut der Erklärung des VPRT-Präsidenten
Jürgen Doetz aus Anlass des Einreichens einer Beschwerde des
Verbandes in Brüssel kann bei der VPRT-Presseabteilung unter Tel.:
030-39880100 oder Fax: 030-39880148 angefordert werden)
Für Rückfragen:
VPRT Pressesprecher Stefan Kühler,
Tel.: 030-39880 101, 
Handy 0172-2525195, 
Email:  kuehler@vprt.de

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