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VPRT-Präsident fordert Bund und Länder zum Dialog auf
VPRT begrüßt neues Auskunftsersuchen der EU-Kommission

Berlin (ots)

Der Versuch von ARD und ZDF,
gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrungen durch unverbindliche
Absichtserklärungen der Kontrolle der EU-Kommission zu entziehen, ist
zunächst einmal in vollem Umfang gescheitert. Mit dieser Feststellung
reagierte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und
Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, auf das jüngste
Auskunftsersuchen der Brüsseler Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Daraus sei eindeutig zu entnehmen, dass die von den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inszenierten
Selbstverpflichtungserklärungen und Beschwichtigungen nicht
ausreichten, um die Bedenken der EU-Kommission wegen der Verwendung
der Gebührengelder in Deutschland auszuräumen. Die in den letzten
Monaten von ARD und ZDF an den Tag gelegte Zufriedenheit mit der
Behandlung der Beschwerde des VPRT durch die Kommission dürfte damit
mit einem Schlag von Tisch gewischt sein. Bund und Länder forderte
der VPRT-Präsident auf, bei der Antwort auf den Brüsseler
Fragenkatalog neben den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch den
VPRT in die Meinungsbildung mit einzubeziehen. "Der Brief aus Brüssel
ist ein guter Anlass, dass sich alle Beteiligten ohne weitere
Verzögerungsstrategien an einen Tisch setzen und gemeinsam zügig
Lösungen erarbeiten, mit denen das duale Rundfunksystem in
Deutschland ohne gebührenfinanzierte Wettbewerbsverzerrungen den
Herausforderungen der Zukunft begegnen kann", betonte Doetz.
Für Rückfragen:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel. 030/39880-101, Email:  schultz@schultz-kommunikation.de

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