VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT zum ARD/ZDF-Grundsatzpapier gegen Grundverschlüsselung:
Berlin (ots)
Misslungener Ablenkungsversuch von den zentralen Fragen der Medienordnung in der digitalen Welt
Angst um Gebührenmonopol darf Digitalisierung nicht stoppen
Als misslungenen Ablenkungsversuch von den zentralen Fragen der zukünftigen Gestaltung der dualen Rundfunkordnung wertet der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, das gestern veröffentlichte Positionspapier von ARD und ZDF zum Thema Grundverschlüsselung und Adressierbarkeit.
"Es verwundert nicht, dass sich die größten Zwangs-Pay-TV-Institutionen Deutschlands gegen einen Ausbau der technischen Infrastruktur wehren, der für eine Vielzahl anderer privater Programmveranstalter die Option eröffnet, ihre Inhalte gegen Entgelt anzubieten. Noch gravierender muss die Angst der öffentlich-rechtlichen Anstalten sein, dass durch eine Grundverschlüsselung der Verbraucher in die Lage versetzt wird, z. B. nachzuweisen, dass er nur private Angebote nutzt. Es wird dann nicht lange dauern, bis sich noch mehr Menschen als bisher weigern, für eine Fülle von öffentlich-rechtlichen Programmangeboten zu zahlen, die sie nachweislich nicht nutzen." Die Grundverschlüsselung erhöhe, so Doetz weiter, maßgeblich den Druck auf eine offene Diskussion über die Frage, für welche Inhalte die sog. Solidarfinanzierung durch jeden Haushalt und jedes Unternehmen, das irgendein rundfunktaugliches Empfangsgerät bereithält, in einer vielfältigen digitalen Angebotswelt noch gerechtfertigt sei. Der VPRT habe sich immer für den Erhalt des dualen Rundfunkssystems und damit für eine Gebührenfinanzierung eingesetzt, allerdings unter der Vorraussetzung, das konkret und verbindlich definiert wird, welche Inhalte der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umfasst.
Als enttäuschend wertete der VPRT-Präsident die Qualität der Argumente gegen die Grundverschlüsselung im ARD-Papier. So sei es schlicht falsch, dass durch die Grundverschlüsselung alle Angebote Pay-Angebote würden oder die Grundverschlüsselung keine Bedeutung für den Schutz der Signale - auch und gerade im urheberrechtlichen Sinne - habe. Richtig sei dagegen, dass durch die Grundverschlüsselung die Einführung neuer Geschäftsmodelle gefördert werde und damit die Basis der Refinanzierung privater Angebote im Medienmarkt erweitert werde. Neben den Free-TV-Angeboten und den schon vorhandenen Pay-Angeboten könnten sich auf der Basis einer breiten adressierbaren Infrastruktur, eine Vielzahl neuer Angebote, z. B. durch Special-Interest-Angebote auch für kleine Zielgruppen, im Markt etablieren. Die Auswahlmöglichkeiten des Verbrauchers würden größer, die Sensibilität für das Kosten-/Nutzen-Verhältnis und die freie Entscheidung auch. "Dass das den milliardenschweren Gebührenkollossen nicht in den Kram passt, ist nachvollziehbar, rechtfertigt aber nicht, die Marktentwicklung mit oberflächlichen und teilweise falschen Behauptungen zur Grundverschlüsselung zu blockieren", so der VPRT-Präsident.
Marktbeteiligte aus den Bereichen der Infrastrukturen, der privaten Medienunternehmen ebenso wie die Politik seien nun aufgefordert, die Diskussion zur Zukunft der technischen Infrastrukturen und des dualen Rundfunksystems offen und ehrlich zu diskutieren. Dabei stehe für die privaten Medienunternehmen außer Frage, dass nur eine Infrastruktur, die eine Adressierung erlaubt (nicht erzwingt) eine zukunftsfähige sei. Mit Blick u. a. auf Standards' Endgeräte und Zugangsfragen seien sicher noch einige Punkte zu klären und auch die Interessen der Verbraucher seien umfassend zu berücksichtigen. Ziele und Konsequenzen einer Grundverschlüsselung über alle Wege müssten für alle transparent sein, damit die Vorteile klar erkennbar würden.
Den Versuch der gebührenfinanzierten Anstalten, die notwendigen Maßnahmen für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Digitalisierung zu stoppen, gelte es jedoch zu vereiteln.
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