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Statement von VPRT-Präsident Jürgen Doetz zur Debatte um die Novellierung des Urheberrechts ("Zweiter Korb")

Bonn (ots)

Endlich Sendeunternehmen an Pauschalabgabe beteiligen! Sender 
   haben Staatshaftungsklage eingereicht
Während der laufenden Debatte um die Überarbeitung des 
Urheberrechts in Deutschland, die auf die Umsetzung einer 
EU-Richtlinie zurückgeht ("Zweiter Korb"), hat der Präsident des 
Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen 
Doetz, erneut vehement an die Bundesregierung appelliert, den 
bestehenden Ausschluss der privaten Sendeunternehmen von einer 
Entschädigung für das private Aufzeichnen ihrer Programme endlich 
aufzuheben. "Die Nichtberücksichtigung lässt sich weder mit 
europäischem noch mit nationalem Recht vereinbaren. Aktuelle 
Gerichtsentscheidungen wie die des EuGH zur Weitersendung in Hotels 
haben den Schutz des technisch-wirtschaftlichen Aufwands der 
Sendeunternehmen bei der Erstellung des Sendesignals massiv gestärkt.
Es ist seit Jahren überfällig, dass der nationale Gesetzgeber die 
Ungleichbehandlung der Sendeunternehmen aufhebt!", so Doetz. Bislang 
werden Sendeunternehmen im Unterschied zu anderen Rechteinhabern 
nicht dafür entschädigt, wenn durch private Aufzeichnungen der 
Programme etwa über einen Video- oder DVD-Rekorder Schäden bei der 
Erst- und Zweitauswertung der Programme entstehen, etwa wenn weniger 
Zuschauer die Programme während der Aufzeichung ansehen oder durch 
Aufzeichnungen ein Weiterverkauf erschwert wird.
In einer aktuellen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat 
auch das Oberlandesgericht Dresden im Zusammenhang mit 
Online-Videorekordern festgehalten, dass die Nichtberücksichtigung 
der Privatsender beim sog. Pauschalvergütungstopf europäischen 
Vorgaben widerspricht, wenn keine angemessene Beteiligung erfolgt. In
den Topf fließen derzeit deutlich mehr als 100 Mio. Euro, die über 
Abgaben der Geräteindustrie und durch einen Anteil vom Verkaufspreis 
bei Leermedien wie CD- und DVD-Rohlingen als Kompensation dafür 
geleistet werden, dass geistiges Eigentum ohne Zustimmung des 
Rechteinhabers vervielfältigt wird. "Die Sender sahen sich daher 
gehalten, über ihre Verwertungsgesellschaft VG Media die 
Bundesregierung in Verantwortung zu nehmen, um Schäden durch die 
Nichtumsetzung europäischen Rechts abzuwenden und der nationalen 
Ungleichbehandlung ein Ende zu setzen. Die VG Media hat aus diesem 
Grund eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland 
beim Landgericht Berlin eingereicht", so Doetz weiter. Auf 
europäischer Ebene sei der Verband ebenfalls bereits tätig geworden, 
so Doetz abschließend.

Pressekontakt:

Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de

Original content of: VAUNET - Verband Privater Medien, transmitted by news aktuell

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