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VPRT: DLM-Eckpunktepapier zu DVB-H lässt viele Fragen offen / Abstellen der Vergabeentscheidungen auf Medienrecht weist den richtigen Weg - Präzisierungen und Nacharbeiten für mehr Rechtsklarheit geboten

Berlin (ots)

Trotz vieler verbleibender Unklarheiten begrüßt der
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) das Ende 
letzter Woche veröffentlichte Eckpunktepapier der Direktorenkonferenz
der Landesmedienanstalten (DLM) zu DVB-H, soweit es sich klar für 
einen Vorrang des Rundfunks bei der Nutzung der neuen 
Übertragungstechnik ausspricht. "Das Papier dokumentiert zumindest 
das Bemühen der Landesmedienanstalten, eine Lösung für die zukünftige
Vergabe und Nutzung von DVB-H-Kapazitäten zu befördern. Zu Recht 
stellt das Papier klar, dass eine Vergabe von DVB-H-Kapazitäten nur 
nach dem jeweiligen Medienrecht erfolgen kann und folglich im Falle 
fast aller Länder eine Vergabe von DVB-H-Lizenzen nur an 
Rundfunkveranstalter und vergleichbare Telemedien erfolgen kann", so 
Jürgen Doetz, Präsident des VPRT.
Der VPRT stellt fest, dass das Papier viele Fragen offen lasse, wo
eindeutige Regelungen gefordert wären. So solle es offensichtlich 
zukünftig auch zulässig sein, Teile der Kapazitäten an 
"Poolgesellschaften" zu geben. Hier bleibt offen, wie das 
entsprechende Verfahren aussehen soll und wie genau die 
Landesmedienanstalten sich dieses Procedere vorstellen. "Der VPRT als
Vertreter des privaten Rundfunks ist innerhalb des geltenden Rechts 
für solche Modelle weiterhin gesprächsbereit, sofern die Grundregeln 
eingehalten werden", so Jürgen Doetz. Nur eine Lösung im Interesse 
aller könne diesen neuen Markt erschließbar werden lassen. 
Hinsichtlich der konkreten Ausschreibungsverfahren müsste das 
Eckpunktepapier überarbeitet und klarer formuliert werden, wolle man 
eine rechtliche Überprüfung vermeiden. Diese würde wichtige Zeit 
kosten und damit nicht im Interesse all derer liegen, die wie der 
VPRT eine zügige Digitalisierung der Rundfunkübertragung in 
Deutschland anstrebten.

Pressekontakt:

Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de

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