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Massive Expansion öffentlich-rechtlicher Digital- und Internetangebote schafft Fakten
VPRT: ARD und ZDF stellen Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens in Frage und missachten anstehende nationale Neuordnung

Berlin (ots)

Der Fachbereichsvorstand Fernsehen und Multimedia
und der Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) haben in ihren Sitzungen in Berlin Kritik an ARD und ZDF 
geübt: Die privaten Rundfunkanbieter sehen sich durch neue, 
gebührenfinanzierte digitale TV- und Onlineangebote von ARD und ZDF 
massiv im Wettbewerb behindert. Als Beispiele nennen die privaten 
Sender unter anderem den Aufbau des digital im Fernsehen und Online 
verbreiteten ARD-Nachrichten-Angebots EinsExtra, den Aufbau 
zahlreicher Internetradio-Channels sowie die systematisch betriebene 
digitale Öffnung des ZDF-Archivs, mit der in großem Umfang neben News
auch Vorabendserien kostenlos zugänglich gemacht werden könnten. 
Alles Angebote, die private Medienunternehmen für Zuschauer und 
Nutzer bereits umfassend zur Verfügung stellen.
"Die offizielle Entscheidung der EU-Kommission im 
Beihilfeverfahren liegt noch nicht einmal vor und die Diskussion um 
die Umsetzung in nationales Recht steht noch aus. In dieser Phase 
schaffen ARD und ZDF ohne Skrupel mit neuen digitalen Angeboten 
Fakten und stellen private Angebote wirtschaftlich in Frage", so 
fasst VPRT-Präsident Jürgen Doetz die Verbandsposition zusammen. "Die
Anstalten missachten mit dieser Offensive sowohl einen dem Grunde 
nach stehenden Kompromiss zwischen Deutschland und der EU-Kommission 
in dem vom VPRT angestrengten Beihilfeverfahren als auch die 
Ausgestaltungshoheit der Länder, die das Ergebnis aus Brüssel in 
nationales Recht umsetzen müssen. Wir werden diesen Kurs nicht 
akzeptieren und seine wirtschaftlichen Auswirkungen klar aufzeigen - 
sowohl gegenüber den Ländern als auch gegenüber Brüssel."
An der Öffentlichkeit und möglicherweise auch an den eigenen 
Gremien vorbei hat die ARD mit EinsExtra einen digitalen 
Nachrichtensender positioniert, der sich aus dem umfassenden Archiv 
der "Tagesschau"-Redaktion ARD-aktuell bedient, bislang von 14 bis 19
Uhr gebührenfinanziertes Nachrichtenmaterial sendet und problemlos 
auf 24 Stunden ausgeweitet werden kann. "Bisher haben die Länder den 
Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals abgelehnt, weil
private Sender wie n-tv oder N24 in diesem engen Markt bereits 
Programme mit hoher Akzeptanz anbieten. Nun kommt der 
öffentlich-rechtliche Nachrichtenkanal durch die digitale Hintertür. 
Das konterkariert alle Lippenbekenntnisse und die 
Absichtserklärungen, die Sendervertreter von ARD und ZDF in Brüssel 
adressiert haben", so Dr. Tobias Schmid, Vizepräsident und 
Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT. Auch 
das Ziel von ZDF-Intendant Markus Schächter, bis Ende 2007 die Hälfte
seiner Programme im Internet kostenlos zu streamen, sei inakzeptabel.
"Die hierfür erforderlichen technischen und programmlichen 
Voraussetzungen zahlen die Gebührenzahler. Dies geht voll zu Lasten 
der Angebote, die die privaten Anbieter gerade mit hohen 
Investitionen im Markt positionieren und erstickt den Wettbewerb in 
diesem Markt", so Schmid.

Pressekontakt:

Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de

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