Kein Familiennachzug: Syrer verlassen Deutschland
Hamburg (ots)
Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.
In sozialen Netzwerken wie Facebook gibt es inzwischen Gruppen, in denen sich tausende Syrer über die "umgekehrte Flucht" austauschen. Auch Informationen über Schleuser und Preise werden darin gepostet. So kostet eine Überfahrt über den Grenzfluss Evros, der Griechenland von der Türkei trennt, etwa 200 Euro.
Die Reporter haben im griechisch-türkischen Grenzgebiet recherchiert und mehrere Syrer auf ihrem Weg in die Türkei begleitet. Sie interviewten auch Schleuser, die diesen Trend bestätigen. Einer erklärte, er bringe täglich bis zu 50 Menschen zurück aus Europa in die Türkei, hauptsächlich syrische Flüchtlinge, die in Deutschland einen Aufenthaltsstatus haben. Ein anderer Schleuser sagte, inzwischen hole er mehr Flüchtlinge aus Europa zurück als umgekehrt.
Der Repräsentant des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, sagt im "Panorama"-Interview, man habe bereits von solchen Fällen gehört, ohne diese quantifizieren zu können: "Die Tatsache, dass Flüchtlinge auf derselben Route, auf der sie ursprünglich nach Deutschland gekommen sind, wieder zurückgehen, ist paradox." Dass der einzelne so ein Risiko eingehe, zeige auch den hohen Schutzwert der Familie. Dem werde Deutschland nicht gerecht. "Viele der Flüchtlinge aus Syrien, mit denen wir gesprochen haben, die subsidiären Schutzstatus haben, wurden damals informiert, dass der Familiennachzug ab dem Stichtag März 2018 stattfinden kann. Diese Flüchtlinge fühlen sich natürlich im Stich gelassen. Denn diese Nachricht haben sie sogar schriftlich bekommen."
Nach den Recherchen von "Panorama" und STRG_F läuft die Flucht zurück in etwa so: Als anerkannte Flüchtlinge können die Syrer aus Deutschland legal, zum Beispiel per Flugzeug, nach Griechenland reisen. Schleuser bringen die Menschen dann mit Booten über den Grenzfluss Evros in die Türkei. Bei der riskanten Überfahrt hier kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Zwischenfällen und sogar Toten.
Während die "umgekehrte Flucht" in der griechisch-türkischen Grenzregion mittlerweile ein offenes Geheimnis ist, wissen Behörden und Politik in Deutschland darüber bisher so gut wie nichts. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im vergangenen Jahr rund 4000 Syrer unbekannt verzogen. Darunter könnten auch solche sein, die in die Türkei gegangen sind. Die Dunkelziffer dürfte allerdings weit höher liegen. Da Ausländer, denen ein Schutzstatus zuerkannt wurde oder die einen gültigen Aufenthaltstitel haben, ins europäische Ausland reisen dürfen, wird ein solcher Grenzübertritt nicht erfasst. Wenn die Syrer also zuerst nach Griechenland reisen und von dort aus über die grüne Grenze in die Türkei gelangen, fällt den Behörden in Deutschland die Ausreise nicht ohne weiteres auf. So erklären auch sämtliche Bundesländer auf "Panorama"-Anfrage, keine eigenen Erkenntnisse über Flüchtlinge zu haben, die in die Türkei zurückkehren.
Auch im Bundesinnenministerium liegen dazu bisher keine Erkenntnisse vor. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt auf "Panorama"-Nachfrage, man stoße hier an die Grenzen politischer Regelungsfähigkeit "Wir haben ein Ausländerzentralregister, bei dem man auch die Frage der Aussagefähigkeit stellen kann. Denn wenn jemand das Land verlässt, aber es keiner Behörde sagt, dann steht der weiterhin im Register. Wie wollen Sie das verhindern?". Auf die Frage, ob Deutschland sich dafür engagieren solle, den syrischen Menschen einen legalen Weg in die Türkei zu eröffnen, erwidert er: "Wenn sich Menschen anders entscheiden? Wir sind ein freies Land. Gottseidank ist Europa eine Region der Freiheit. Sollen wir jetzt an der Grenze die Ausreise kontrollieren?"
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Luise Amtsberg, spricht von einem politischen Versagen: "Ich habe Verständnis dafür, wenn Menschen sich erneut auf den Weg machen, um mit ihrer Familie zusammen zu leben, weil das alleinige sichere Überleben auf Dauer zu wenig ist. Dass wir es nicht geschafft haben, diesen Menschen hier eine echte Perspektive zu geben, das ist für die Menschen frustrierend und für uns Politiker ein politisches Armutszeugnis." Mit dem in der letzten Woche bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus dem Bundesinnenministerium dürfte sich die Zahl derjenigen, die "zurück flüchten" weiter erhöhen. Die Entwicklung der "Rückflucht" sei auch in Hinblick auf den EU-Türkei-Deal heikel: "Wir haben eine Vereinbarung mit der Türkei, die sagt, dass wir geflüchtete Menschen aufnehmen, um die Türkei zu entlasten, und auf der anderen Seite gehen subsidiär schutzberechtigte Menschen aus Deutschland zurück in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen. Das ist absurd."
Zu sehen ist der Bericht bei "Panorama" am Donnerstag, 12. April, um 21.45 Uhr im Ersten sowie in einer längeren zweiteiligen Dokumentation bei STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk auf YouTube. https://www.youtube.com/channel/UCfa7jJFYnn3P5LdJXsFkrjw
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