Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Steuer-Betrugssysteme: Schaden dreifach größer als bisher bekannt - mindestens 150 Milliarden Euro
Hamburg (ots)
Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure "zurückerstatten", obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Neben Deutschland und den USA wurden zwischen dem Jahr 2000 und 2020 mindestens zehn europäische Staaten Opfer dieses Steuerraubzugs. Das haben gemeinsame Recherchen von 15 internationalen Medienpartnern ergeben, an denen in Deutschland CORRECTIV und das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) beteiligt waren.
Weiteres Ergebnis der Recherchen von "Panorama": Die Bundesregierung scheint sogenannte "Cum-Cum-Geschäfte" bis heute nicht effektiv zu bekämpfen - obwohl ihr die immensen Verluste, die der Steuerkasse dadurch entstehen, bekannt sind: "Die Information hat auch das Bundesfinanzministerium, und zwar zumindest von mir", sagt der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel in "Panorama". Spengel ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesfinanzministeriums (BMF). Seine Korrespondenz mit der Leitungsebene des Finanzministeriums liegt "Panorama" vor.
Auf Anfrage von "Panorama" erwidert das BMF, die Finanzbehörden seien intensiv mit der Aufarbeitung von Cum-Cum-Gestaltungen befasst. Auch sei man "den Hinweisen von Professor Spengel bereits nachgegangen" und habe sie "an die zuständige Sondereinheit zur Bekämpfung kapitalmarktorientierter Steuergestaltungen beim Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet".
Bei Cum-Cum verschieben ausländische Anleger ihre Aktien vor der Dividendenausschüttung ins Inland, um unrechtmäßig Steuern zu sparen. Ein wesentlicher Grund für die Fortführung dieses Steuerdiebstahls ist offenbar die irrige Annahme, dass Cum Cum - anders als Cum Ex - nicht illegal sei. Dem widerspricht in "Panorama" Helmut Lotzgeselle, Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht. Unter dem Vorsitz von Lotzgeselle wurde Anfang 2020 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Landesbank wegen ihrer Cum-Cum-Geschäfte verurteilt. Der Finanzrichter sieht die illegalen Aktiengeschäfte nicht bloß unter dem steuerrechtlichen Aspekt. "Für mich sind Cum-Cum-Geschäfte nicht nur ein Gestaltungs-Missbrauch und eine Steuerumgehung, für mich als Jurist sind Cum-Cum-Geschäfte auch eine Straftat", sagt Lotzgeselle in "Panorama". "Ich kann nur hoffen, dass man diese Fälle alsbald aufgreift, um die Gelder - und hier geht es um Milliarden - zurückzufordern und diejenigen bestraft, die aufgrund ihrer Gier dem Steuerzahler diese Milliarden entzogen haben."
Eine Erhebung des Steuerprofessors Christoph Spengel für die weltweite Recherchekooperation hat ergeben, dass der organisierte Griff in die Steuerkasse in den vergangenen Jahren fast ungehindert weiterging. Insgesamt ist dem deutschen Fiskus in den Jahren 2000 bis 2020 allein durch Cum-Cum ein Mindestschaden von 28,5 Milliarden Euro entstanden. Spengel hat mit einem Team der Universität Mannheim auch den Schaden durch ähnlich gelagerte Aktienschäfte wie Cum-Ex und sogenannte ADRs (American Depository Receipts) errechnet. Allein für Deutschland kommt er für den Zeitraum 2000 bis 2020 auf einen Gesamtschaden durch diese drei Betrugsformen von mindestens 35,9 Milliarden Euro.
Zu der Recherchekooperation unter dem Namen "CumEx Files 2.0" haben sich unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV 15 Medien aus 15 Ländern zusammengetan, um das Ausmaß des Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben dem ARD-Magazin "Panorama" vom NDR auch die BBC aus Großbritannien, Le Monde aus Frankreich oder NBC aus den USA. Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Website http://www.cumex-files.com zusammengeführt. In den sozialen Medien laufen sie unter dem Hashtag #CumExFiles.
"Panorama" wird sich in der Sendung am Donnerstag, 21. Oktober, um 21.45 Uhr im Ersten ausführlich mit dem Thema befassen. In dem Beitrag kommt auch die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ausführlich zu Wort. Unter ihrer Leitung ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen mehr als 1000 Beschuldigte. Erstmals äußert sich im deutschen Fernsehen zudem einer der vermutlich größten Steuerräuber der Welt: Sanjay Shah. Er hält sich seit Jahren in Dubai auf. Gegen ihn ermitteln Behörden in Deutschland, Belgien und Dänemark. Er allein wird für einen Steuerschaden von mehr als einer Milliarde Euro verantwortlich gemacht. "Er ist sicherlich einer, der am meisten Risiko eingegangen ist. Er hat das schon sehr auffällig gemacht und deswegen ist er auch relativ schnell aufgeflogen", sagt Oberstaatsanwältin Brorhilker, die ebenfalls gegen den britischen Staatsbürger ermittelt.
Gegen Sanjay Shah liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Sollte er die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen, drohen ihm die Festnahme und die Auslieferung. Aber das schreckt den Steuerräuber wenig. Shah in "Panorama": "Mein Plan ist es, bald wieder in das Geschäft einzusteigen."
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