All Stories
Follow
Subscribe to BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia: Keine Lizenzpflicht für Selbstkontrolle im Internet!
FSM muss anderenfalls Selbstkontrollaktivitäten einstellen

Berlin (ots)

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM),
der über 400 Verlage, Rundfunk- und Internetunternehmen angehören,
lehnt die Einführung einer Lizenzpflicht für die Selbstkontrolle in
Online-Medien weiterhin kategorisch ab. Sollten die Bundesländer an
derzeitigen Diskussionsvorschlägen für eine so genannte "regulierte
Selbstregulierung" festhalten, so sehe sich die FSM gezwungen, im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages alle Selbstkontrollaktivitäten
einzustellen. Die FSM würde sich in diesem Fall allein auf
Beratungstätigkeiten für Mitglieder und die Mitarbeit in nationalen
und internationalen Organisationen beschränken. Dies sagte der
ehrenamtliche Vorsitzende der FSM, Arthur Waldenberger, unter Verweis
auf einen einstimmigen Beschluss der Mitglieder der
Selbstkontrolleinrichtung.
"Mit der Einstellung jeglicher Selbstkontrolle würde das Ziel der
geplanten Regelung völlig verfehlt", erklärte Waldenberger. Der
ursprüngliche Plan der Länder, die Selbstkontrolle zu stärken, sei
sehr zu begrüßen. Leider bewirkten die derzeitigen Vorschläge aber
das genaue Gegenteil. Waldenberger: "Unsere Mitglieder sehen keinen
Sinn in einer Selbstkontrolle, die staatlich reguliert wird. 
Regulierte Selbstregulierung ist ein Widerspruch in sich.
Selbstkontrolle ist die Ausübung von Grundrechten. Es wird daher
keinen Antrag auf Erteilung einer Lizenz geben." Das Ende der
Selbstkontrolle im Internet hätte für die Länder drastische
Kostensteigerungen zur Folge; die Länder müssten zukünftig die
angestrebte Überwachung des Internets aus Steuermitteln finanzieren.
Gleichzeitig würden kleine und mittlere Online-Unternehmen ins
Ausland abwandern; Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen in
Deutschland verloren. "Der größte Schaden jedoch droht der
Bürgergesellschaft", so Waldenberger. "Fehlende Selbstkontrolle im
Internet bedeutet auch, dass den Bürgern ein wichtiger
Ansprechpartner für Beschwerden über unzulässige Inhalte im Netz
verloren geht."
Nach Auffassung der Mitglieder der FSM würde die Einführung einer
Lizenzpflicht für die freiwillige Selbstkontrolle zum Verlust der
Autonomie der FSM führen. Die Geschäftsführerin der FSM, Sabine
Frank, erläuterte: "Unser Grundsatz ist: Kooperation mit dem Staat
ja, Staatsaufsicht nein." Frank weiter: "Es ist nicht zielführend,
Instrumente aus dem Rundfunkrecht wie z.B. eine staatliche Lizenz auf
Online-Medien zu übertragen."
Die FSM kündigte an, bei einer Anhörung zum
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am 18. Juni Vorschläge für einen
effektiven Jugendschutz im Internet vorzutragen. Frank: "Wir sind 
aufgrund der guten Erfahrungen in der Vergangenheit sicher, dass alle
Beteiligten gemeinsam effektive Regelungen finden werden, mit denen
auch das System der Selbstkontrolle aufrecht erhalten bleiben kann.
Dabei muss auch den Besonderheiten des Mediums Internet Rechnung
getragen werden."
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: 
Frau Sabine Frank
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter 
Tel. 030 - 29 35 06 88
E-mail:  frank@fsm.de

Original content of: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V., transmitted by news aktuell

More stories: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
More stories: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
  • 21.05.2002 – 17:12

    Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ): Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) kann weiterarbeiten

    Berlin (ots) - Die Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) kann wie erwartet weiterarbeiten. Das Unternehmen zur Verbreitung von Pressespiegeln in digitaler Form hat sich erfolgreich zur Wehr gesetzt gegen eine Untersagungsverfügung des Bundespatent- und Markenamts (BPMA) in München, deren sofortige Vollziehung das ...

  • 16.05.2002 – 15:37

    Verleger mit Zeitungstag beim Medienforum Nordrhein-Westfalen

    Berlin (ots) - Der "Zeitungstag" von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Zeitungsverleger Verband Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) bildet einen der Höhepunkte beim Medienforum Nordrhein-Westfalen (19. bis 21. Juni) in Köln. Der Zeitungstag (20. Juni) ist vormittags durch eine stark strategisch/unternehmerisch ausgerichtete Komponente bestimmt, der Nachmittag dient vornehmlich der ...

  • 14.05.2002 – 15:25

    Helmut Heinen als BDZV-Präsident wiedergewählt

    Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, ist heute in Berlin von der Delegiertenversammlung der Verlegerorganisation mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Heinen ist Herausgeber der "Kölnischen/Bonner Rundschau"; er steht seit dem Jahr 2000 an der Spitze des Verlegerverbands. Zuvor war er zehn Jahre lang Vize-Präsident. Als ...