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Zeitungsverleger protestieren gegen Überwachungsaktion

Berlin (ots)

Die deutschen Zeitungsverleger haben die
Bespitzelung bei der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung" scharf
verurteilt. Die Überwachungsaktion gegen zwei Journalisten der
Zeitung sei ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte ein
Sprecher des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute
in Berlin. Die völlig übertriebene Aktion habe auf allen Ebenen zu
einem schweren Vertrauensverlust geführt. Der Schutz der Informanten
sei mit dieser Aktion regelrecht mit Füßen getreten worden. "Wer gibt
denn noch wichtige Informationen an die Presse, wenn er befürchten
muss, dass die Telefone der Redaktion überwacht werden", so der BDZV.
Die niedersächsischen Zeitungsverleger haben heute in einem Brief
an die Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann gegen die
Überwachungsaktion protestiert. Sollten solche Methoden Schule
machen, könnten die Zeitungen ihrer öffentlichen Aufgabe nicht mehr
nachkommen, heißt es in dem Brief des Verbands Nordwestdeutscher
Zeitungsverlage. Journalisten die über Straftaten berichteten,
müssten befürchten, wegen Anstiftung zum Verrat von
Dienstgeheimnissen verdächtigt und bespitzelt zu werden. Die
Überwachungsaktion sei - entgegen der Bewertung durch die
Justizministerin - völlig unverhältnismäßig gewesen. Es deute alles
darauf hin, dass allein der Verdacht auf eine undichte Stelle im
Polizeiapparat zu den angewendeten Mitteln geführt habe. Die
Zeitungen erwarteten von den Strafverfolgungsbehörden ein
sorgfältiges und an Recht und Gesetz ausgerichtetes Verhalten. Es sei
besorgniserregend, wie dieser und andere Vorgänge in jüngerer Zeit
dazu geführt hätten, dass das hohe Gute der Pressefreiheit in
Deutschland ausgehöhlt werde.

Pressekontakt:

Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de

Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de

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