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Zeitungsverleger warnen vor Internetexpansion der öffentlich-rechtlichen Sender
BDZV zum Gebührenverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots)

Die Zeitungsverleger fordern ARD und ZDF auf, die
Expansion ihrer Online-Angebote zu beenden. "Mit der Praxis der 
vergangenen Jahre, ständig neue Dienste zu entwickeln und dafür stets
eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu fordern, muss endlich Schluss 
sein", sagte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher 
Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin im Vorfeld der Verhandlung 
beim Bundesverfassungsgericht zum Gebührenstreit zwischen den 
Rundfunkanstalten und den Bundesländern. Die Internetexpansion der 
Öffentlich-Rechtlichen gefährde die privatwirtschaftlichen 
Medienunternehmen in zweifacher Hinsicht: Zum einen belaste jede 
Erhöhung der Zwangsgebühr das Medienbudget der Bürger zusätzlich; 
zudem verzerrten die ausufernden Angebote völlig den Wettbewerb. Denn
anders als ARD und ZDF seien die Verlage darauf angewiesen, im 
Internet Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Was auf den Online-Plattformen der öffentlich-rechtlichen Sender 
teilweise geboten werde, habe mit deren Auftrag nichts mehr zu tun. 
So könne es nicht öffentlich-rechtliche Aufgabe sein, 
Partnerschaftsbörsen zu betreiben, wie dies der WDR mit seinem 
Angebot "Liebesalarm" praktiziere. Auch mit Online-Spielen schössen 
die Rundfunkanstalten weit übers Ziel hinaus. Wenn der Kinderkanal 
"KIKA" Gebühren dafür einsetze, Autorennspiele zu veranstalten, sei 
das zulässige Maß weit überschritten. So lange Fehltritte dieser Art 
akzeptiert und auch finanziert würden, könne von einem sachgerechten 
Gebührenverfahren keine Rede sein. Deshalb sei zu hoffen, dass nach 
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts solche Missstände 
beseitigt werden.

Pressekontakt:

Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de

Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de

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