ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Krankenkassen betreiben offenen Rechtsbruch
Eschborn (ots)
Als unglaublichen Rechtsbruch wertete Heinz-Günter Wolf, Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die Ankündigung niedersächsischer Betriebskrankenkassen, offen mit der Internetapotheke DocMorris zusammenzuarbeiten. Gegen die illegalen Vertriebsaktivitäten des niederländischen Unternehmens sind zwei rechtskräftige Einstweilige Verfügungen vom Oberlandesgericht Frankfurt und vom Kammergericht Berlin erlassen worden, die den Versandhandel von Arzneimitteln nach Deutschland hinein untersagen. Wolf, der als Vorsitzender des niedersächsischen Apothekerverbandes ankündigte, rechtliche Schritte gegen die betroffenen Krankenkassen einzuleiten, bezeichnete es als "Stil einer Bananenrepublik", wenn Körperschaften des öffentlichen Rechts wider besseres Wissens offenen Rechtsbruch betrieben und diesen auch noch öffentlich propagierten, um ihren einseitigen politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Er habe bereits den niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel eingeschaltet, damit dieser die Körperschaften öffentlichen Rechts in Niedersachsen dazu bringe, die gleiche Selbstverständlichkeit gesellschaftlichen Zusammenlebens zu beachten wie jeder andere Bürger - nämlich sich an das geltende Recht zu halten.
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