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Mehrwertsteuerdiskussion
Versandhandel zu Lasten des deutschen Steuerzahlers

Berlin (ots)

"Folgt man den Aussagen des Finanzamtes Kleve und
des Bundesfinanzministeriums, steht für mich außer Frage, dass der
niederländische Internet-Versandhändler DocMorris für den größten
Teil seiner Umsätze keine Mehrwertsteuer in Deutschland entrichtet.
Die immer wieder behaupteten Einsparungen in Höhe von 10 Prozent
gehen also voll zu Lasten des deutschen Fiskus und werden letztlich
von den deutschen Steuerzahlern finanziert." So wertete der
Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Hermann Stefan Keller,
einen Vorabbericht der Pharmazeutischen Zeitung, der in der Ausgabe
vom 25. Juli 2002 erscheinen wird.
Die niederländische Versandapotheke hatte wiederholt behauptet,
dass sie in Deutschland zu Umsatzsteuerzwecken beim Finanzamt Kleve
angemeldet sei. Dies haben auch die Recherchen der Pharmazeutischen
Zeitung bestätigt. Allerdings hat dies nach Angaben der
Fachzeitschrift keinerlei Konsequenzen auf die tatsächliche
Steuerzahlung des Unternehmens. Nach eigenen Angaben führt der
niederländische Versandhändler nämlich keinen Versandhandel durch,
sondern motiviert seine Kunden, die Produkte in den Niederlanden
abholen zu lassen. Was im Rahmen des anhängigen Gerichtsverfahrens 
vor dem Landgericht Frankfurt behauptet wird, hat für das Steuerrecht
eindeutige Konsequenzen. Wenn nämlich die Abgabe der Arzneimittel in
den Niederlanden erfolgt, ist zweifelsfrei auch dort die Umsatzsteuer
zu entrichten. Bei Arzneimitteln sind dies in den Niederlanden 6
Prozent, also zehn Prozentpunkte weniger als in Deutschland. Dieser
Auffassung stimmten nach dem Bericht der Pharmazeutischen Zeitung
sowohl eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sowie des
zuständigen Finanzamtes Kleve zu.  Gleichlautend hatte auch am 12.
Juli die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, auf eine Anfrage des
CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Wolf Bauer geantwortet.
Keller hierzu: "Wenn dies zutrifft, werden die vermeintlichen
Einsparungen der Kassen durch den Arzneimittelversandhandel
ausschließlich von Herrn Eichel finanziert. Und nicht nur das: Der
deutsche Finanzminister muss zusätzlich hinnehmen, dass die
tatsächlichen geleisteten Steuerzahlungen aus Mitteln der deutschen
Sozialversicherungssysteme in Höhe von 6 Prozent in die Taschen
seines niederländischen Kollegen wandern. Dieses System ist also
nichts anderes als der Export von deutschen Steuergeldern und
deutschen Arbeitsplätzen in das europäische Ausland. Sollte sich
bestätigen, dass das Unternehmen den Großteil seiner Steuerzahlungen
in den Niederlanden leistet, muss der Gesetzgeber diesen skandalösen
Vorfall sofort beenden!" Die rund 21.500 deutschen  Apotheken
beschäftigen rund 140.000 Menschen. Keller forderte den
niederländischen Versandhändler auf, die Spekulationen endgültig zu
beenden. Wer ständig seine Umsatzzahlen veröffentliche, müsse auch
dazu bereit sein, endlich seine tatsächlich geleisteten
Steuerzahlungen an die deutschen Finanzbehörden zu belegen.
Quelle: www.pharmazeutische-zeitung.de
Rückfragen:
ABDA - Kommunikation
und Öffentlichkeitsarbeit
Jägerstr. 49 / 50
10117 Berlin
Tel: 030 / 40004-136
Fax: 030 / 40004-133
www.aponet.de

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