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Kölnische Rundschau: Interview mit dem Co-Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Grünen, Arndt Klocke.

Köln (ots)

Gesprächsbereit auch mit der "Linken"
Rundschau-Interview mit dem Vorsitzenden der NRW-Grünen, Arndt 
Klocke
Arndt Klocke ist, zusam
men mit Daniela Schne
ckenburger, Vorsitzender
der Grünen in NRW. Mit
ihm sprach Sandro
Schmidt über die Lage
seiner Partei, mögliche
Koalitionen und die Land
esdelegiertenkonferenz
Mitte April.
Herr Klocke, in Berlin wird für
den Bundesparteivorsitzenden
Reinhard Bütikofer ein Nach
folger gesucht. Auch Ihr Name
fiel?
Ich stehe für den Bundesvor
sitz nicht zur Verfügung, son
dern bewerbe mich am über
nächsten Wochenende erneut
um den Landesvorsitz in NRW.
Die Parteienlandschaft sortiert
sich neu. Jürgen Trittin, Spit
zenkandidat der Grünen für
die Bundestagswahl im Herbst
2009, will einen Wahlkampf oh
ne Koalitionsaussage führen.
Welchen Kurs verfolgen die
NRW-Grünen?
Die Festlegung von Jürgen
Trittin zum jetzigen Zeitpunkt
halte ich für verfrüht. Ich glau
be grundsätzlich, dass kleine
re Parteien ihren Wählern
Orientierung geben sollten, in
welche Richtung sie tendieren.
Geben Sie uns Orientierung...
Wir haben weiterhin die meis
ten inhaltlichen Schnittmen
gen mit der SPD, sind aber ge
sprächsfähig zu allen anderen
Parteien. Wir haben vor allem
klare inhaltliche Vorstellun
gen und wollen in Regierungs
verantwortung wichtige
Punkte umsetzen. Vor der
nächsten Landtagswahl in
NRW 2010 wird es eine Aussa
ge geben, welche Parteien
Partner für unsere Politik sein
können.
Gesprächsfähigkeit nach allen
Seiten, gilt dies auch in Bezug
auf "Die Linke"?
Aus meiner Sicht schließt dies
"Die Linke" mit ein. Allerdings
stellt sich die Frage an "Die
Linke", ob sie überhaupt bereit
ist, Regierungsverantwortung
zu übernehmen. Bisher hört
man nur, dass sie sich hier in
NRW eine Tolerierung oder
punktuelle Unterstützung ei
ner rot-grünen Koalition vor
stellen kann. Ein großes Bun
desland wie NRW aber kann
man nicht in einer lockeren
Verbindung regieren. Man braucht eine stabile, verlässli
che Koalition mit festen Ver
einbarungen. Ob "Die Linke"
dazu in der Lage und bereit
wäre, ist offen.
Sie wären also bereit, eine Ko
alition mit der "Linken" einzu
gehen?
Für uns stehen die Inhalte im
Mittelpunkt. Wir sind ge
sprächsfähig mit allen ande
ren demokratischen Parteien.
Und dann wird man sehen, ob
es zu einer Regierungsbildung
kommen kann.
In NRW finden 2009 Kommu
nalwahlen und 2010 die Land
tagswahl statt. Einerseits wird
es eine Auseinandersetzung
zwischen SPD und Schwarz-^
Gelb geben, andererseits zwi
schen SPD und der "Linken".
Zerreibt es da die Grünen zwi
schen den Fronten?
Das sehe ich nicht, weil die
Grünen mit einer klaren in
haltlichen Profilierung antre
ten werden. Wir haben insbe
sondere im Bereich von Klima
schutz, Verbraucherschutz
und Ökologie konkurrenzlose
Konzepte. "Die Linke" lebt sehr
stark davon, dass sie Protest
stimmen einbinden - in Ham
burg zum Beispiel ein Groß
teil der früheren Schill-Wäh
ler. "Die Linke" und die Grü
nen konkurrieren kaum um dasselbe Wählerpotenzial. Die
Grünen befinden sich in einer
Mittelposition im linken Spek
trum, gesprächsfähig sowohl
in konservative Milieus hinein
als auch mit der "Linken".
Übernächstes Wochenende fin
det in Hamm der Landespartei
tag statt. Welche Themen wol
len sie für den Rest der Legisla
turperiode setzen?
Auf dem Parteitag stellen wir
stark den Schutz der Bürger
rechte in den Vordergrund.
Sowohl Bundes- als auch NRW-<>
Landesregierung sind bei der
Terrorbekämpfung etwa mit
Vorratsdatenspeicherung und
Online-Überwachung deut
lich über das Ziel hinausge
schossen. NRW-Innenminister
Wolf hat ja zuletzt eine klare
Niederlage vor dem Bundes
verfassungsgericht erlitten.
Bürgerrechtsschutz und Ter
rorbekämpfung dürfen sich
nicht ausschließen. Zudem
diskutieren wir intensiv sozi
alpolitische Themen: etwa die
Fragen der Altersarmut oder
der Kinderarmut, den Reform
bedarf bei Hartz-Gesetzen, so
die Anhebung des Regelsatzes
beim Arbeitslosengeld II. Hin
zu kommen Bildungsthemen,
die Frage, wie es in den Schu
len in NRW weitergeht, die der
Kleinkinderbetreuung und
vorschulische Bildung.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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