Kölnische Rundschau: Interview mit dem Co-Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Grünen, Arndt Klocke.
Köln (ots)
Gesprächsbereit auch mit der "Linken"
Rundschau-Interview mit dem Vorsitzenden der NRW-Grünen, Arndt Klocke
Arndt Klocke ist, zusam men mit Daniela Schne ckenburger, Vorsitzender der Grünen in NRW. Mit ihm sprach Sandro Schmidt über die Lage seiner Partei, mögliche Koalitionen und die Land esdelegiertenkonferenz Mitte April.
Herr Klocke, in Berlin wird für den Bundesparteivorsitzenden Reinhard Bütikofer ein Nach folger gesucht. Auch Ihr Name fiel?
Ich stehe für den Bundesvor sitz nicht zur Verfügung, son dern bewerbe mich am über nächsten Wochenende erneut um den Landesvorsitz in NRW.
Die Parteienlandschaft sortiert sich neu. Jürgen Trittin, Spit zenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im Herbst 2009, will einen Wahlkampf oh ne Koalitionsaussage führen. Welchen Kurs verfolgen die NRW-Grünen?
Die Festlegung von Jürgen Trittin zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für verfrüht. Ich glau be grundsätzlich, dass kleine re Parteien ihren Wählern Orientierung geben sollten, in welche Richtung sie tendieren.
Geben Sie uns Orientierung...
Wir haben weiterhin die meis ten inhaltlichen Schnittmen gen mit der SPD, sind aber ge sprächsfähig zu allen anderen Parteien. Wir haben vor allem klare inhaltliche Vorstellun gen und wollen in Regierungs verantwortung wichtige Punkte umsetzen. Vor der nächsten Landtagswahl in NRW 2010 wird es eine Aussa ge geben, welche Parteien Partner für unsere Politik sein können.
Gesprächsfähigkeit nach allen Seiten, gilt dies auch in Bezug auf "Die Linke"?
Aus meiner Sicht schließt dies "Die Linke" mit ein. Allerdings stellt sich die Frage an "Die Linke", ob sie überhaupt bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bisher hört man nur, dass sie sich hier in NRW eine Tolerierung oder punktuelle Unterstützung ei ner rot-grünen Koalition vor stellen kann. Ein großes Bun desland wie NRW aber kann man nicht in einer lockeren Verbindung regieren. Man braucht eine stabile, verlässli che Koalition mit festen Ver einbarungen. Ob "Die Linke" dazu in der Lage und bereit wäre, ist offen.
Sie wären also bereit, eine Ko alition mit der "Linken" einzu gehen?
Für uns stehen die Inhalte im Mittelpunkt. Wir sind ge sprächsfähig mit allen ande ren demokratischen Parteien. Und dann wird man sehen, ob es zu einer Regierungsbildung kommen kann.
In NRW finden 2009 Kommu nalwahlen und 2010 die Land tagswahl statt. Einerseits wird es eine Auseinandersetzung zwischen SPD und Schwarz-^ Gelb geben, andererseits zwi schen SPD und der "Linken". Zerreibt es da die Grünen zwi schen den Fronten?
Das sehe ich nicht, weil die Grünen mit einer klaren in haltlichen Profilierung antre ten werden. Wir haben insbe sondere im Bereich von Klima schutz, Verbraucherschutz und Ökologie konkurrenzlose Konzepte. "Die Linke" lebt sehr stark davon, dass sie Protest stimmen einbinden - in Ham burg zum Beispiel ein Groß teil der früheren Schill-Wäh ler. "Die Linke" und die Grü nen konkurrieren kaum um dasselbe Wählerpotenzial. Die Grünen befinden sich in einer Mittelposition im linken Spek trum, gesprächsfähig sowohl in konservative Milieus hinein als auch mit der "Linken".
Übernächstes Wochenende fin det in Hamm der Landespartei tag statt. Welche Themen wol len sie für den Rest der Legisla turperiode setzen?
Auf dem Parteitag stellen wir stark den Schutz der Bürger rechte in den Vordergrund. Sowohl Bundes- als auch NRW-<> Landesregierung sind bei der Terrorbekämpfung etwa mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung deut lich über das Ziel hinausge schossen. NRW-Innenminister Wolf hat ja zuletzt eine klare Niederlage vor dem Bundes verfassungsgericht erlitten. Bürgerrechtsschutz und Ter rorbekämpfung dürfen sich nicht ausschließen. Zudem diskutieren wir intensiv sozi alpolitische Themen: etwa die Fragen der Altersarmut oder der Kinderarmut, den Reform bedarf bei Hartz-Gesetzen, so die Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II. Hin zu kommen Bildungsthemen, die Frage, wie es in den Schu len in NRW weitergeht, die der Kleinkinderbetreuung und vorschulische Bildung.
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