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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur OECD

Köln (ots)

KOMMENTAR
Außerhalb der Schablonen
NORBERT WALLET, Berlin, zum OECD-Bericht
Ratschläge, um die man
nicht gebeten hat, sind sel
ten willkommen. Nun kann
man zwar nicht sagen, dass die
Politikempfehlungen der OECD
für Deutschland tatsächlich un
erwünscht wären. Aber mit ein
wenig Misstrauen begegnet
man den Tipps schon. Viel
leicht, weil sie mitunter ober
lehrerhaft daher kommen. Viel
leicht aber auch, weil sie Alt
hergebrachtes in Frage stellen.
Das mag niemand.
Augenfällig wird das etwa in
der Bildungspolitik, wo der in
ternationale Vergleich Mal um
Mal die Schwächen des sozial
hoch selektiven deutschen Sys
tems zutage bringt.
Aber gerade deshalb sind die
Hinweise so wertvoll, weil sie
gelegentlich weit außerhalb des
aktuellen politischen Denkens liegen: Wegfall des Ehegatten
splittings, weniger Kündigungs
schutz, längeres gemeinsames
Lernen, Integration der privaten
Kassen in das System des Ge
sundheitsfonds. Das scheint al
les nicht in unsere Politik-<>
Schablonen zu passen.
Aber die eigentliche Hallo-<>
Wach-Botschaft dieser Empfeh
lungen liegt gerade in der
schlagartig aufleuchtenden Er
kenntnis: Politik ist möglich,
Gestaltung ist machbar, es gibt
Alternativen. In der schwergän
gigen Welt der großen Koalition
liegen diese Wahrheiten unter
dem Berg aus vielen Kleinst^
kompromissen und Einigungen
auf winzigen gemeinsamen
Nennern verschüttet.
Übrigens zeigt sich durch den
internationalen Vergleich im
Maßstab der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt auch:
Was politisch taugt und was
nicht, lässt sich nicht einfach
entlang des Rechts-Links-Sche
mas aufteilen. Und es nimmt
wenig Rücksicht auf natio
nalstaatliche gesellschaftliche
Traditionen. Die SPD begrüßt
die bildungspolitischen Aussa
gen und freut sich über die auf
gezeigte Brücke zur Bürgerver
sicherung. Die Union findet die
Anstöße zum Abbau des Kündi
gungsschutz sehr lobenswert
und kann mit den Gedanken
zum Mindestlohn leben.
<$30> Initial über 2 Zeilen
<$19>S<$0>o funktioniert Politik in den
unübersichtlichen Zeiten
der Globalisierung: Gut ist, was
funktioniert. Und nicht das,
was in den partei-eigenen Ideo
logie-Bausatz passt.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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