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Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zur SPD/Bahn

Köln (ots)

Becks weiße Salbe
MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Bahnprivatisierung
Nun, da der SPD-interne
Streit um die Bahnprivati
sierung beigelegt ist, fühlt man
sich an das Ende von heftigen
Tarifauseinandersetzungen er
innert. Hinterher, wenn alles
vorbei ist, wollen alle die Ge
winner sein.
Dabei ist die Lage im SPD-<>
Streit gar nicht so kompliziert:
Der große Gewinner heißt Par
teichef Kurt Beck: kann er doch
einen Erfolg vorweisen. Er hat
der SPD den Kurs bei der
Bahnprivatisierung verordnet.
Und wer sind die Verlierer? Nun
ja, Beck hat an manchen Stel
len des so genannten Kompro
misses viel weiße Salbe aufge
tragen hat, um es zu kaschie
ren. Es sind aber eindeutig die
Skeptiker der Bahnprivatisie
rung. Sie haben kräftig zurück
gesteckt.
Das machen schon die ersten
politischen Reaktionen deut
lich: Wenn die Union, ja wenn
selbst die Liberalen, die beim
Börsengang der Bahn am radi
kalsten aufgestellt sind, mit
dem SPD-Vorschlag gut leben
können, dann kann es nicht so
weit her sein mit den Zuge
ständnissen an die SPD-Basis.
Diesen Eindruck bestätigt auch
ein erster Blick auf die Details:
Stimmrechtslose Volksaktie?
Davon ist nicht mehr die Rede.
Auskoppelung des Nahverkehrs
aus dem Börsengang? Ge
räuschlos verschwunden in der
Mottenkiste. Es kann auch
nicht gerade behauptet wer
den, dass private Investoren
nach dem Beckschen Modell in
Zukunft bei der Bahn nichts zu
sagen hätten, wie es die SPD-<>
Basis auf dem Parteitag festgelegt haben wollte: Die Beteili
gung fremden Kapitals bedeu
tet doch nichts anderes, als
dass der Fahrbetrieb in Zukunft
rendite-orientiert wirtschaften
muss. Entscheidend ist, dass
das Unternehmen nach den
Spielregeln des Kapitalmarktes
künftig gelenkt wird.
Vor allem die Klausel, dass
nur 24,9 Prozent der Bahn
unter den Hammer kommen,
tut keinem Investor so recht
weh. Dies ist nur eine erste
Tranche. Allen Beschwörungen
aus der SPD zum Trotz: Wenn
in der Vergangenheit ein ehe
maliges Staatsunternehmen
privatisiert wurde, sei es die
Post oder die Telekom, war es
in einem ersten Schritt auch
nie mehr.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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