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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag

Köln (ots)

Keine Trennlinie gefunden
JOST SPRINGENSGUTHzum Rundfunkstaatsvertrag
Die Ministerpräsidenten der
Länder haben sich in der
Frage gebührenfinanzierter On
lineangebote zwar entschieden,
aber nur dazu, weiter zu lavie
ren. Der Versuch, den gegen
läufigen Interessen von ARD
und ZDF auf der einen Seite
und den Sorgen der Zeitungs-
und Zeitschriftenverlage auf
der anderen gerecht zu werden,
überzeugt nicht.
Die Kernfrage, ob die vom Hö
rer und Zuschauer eingetriebe
nen Gebühren dazu da sind, In
ternetdienstleistungen mit zu
finanzieren, bleibt nicht ver
neint. Hier hat die EU mit Ihrer
Forderung nach einer System
korrektur angesetzt. Die für die
Medien zuständigen Minister
präsidenten folgen mit ihrem
Beschluss von gestern dieser
Anforderung nicht.
Für die EU stellen die Rund
funk- und Fernsehgebühren ei
ne unzulässige Beihilfe dar,
weil die entsprechenden
Dienstleistungen einer flächen
deckenden Versorgung auch
durch private Anbieter erbracht
werden. Das gilt fürs Internet
allemal; es reicht bis in den
letzten Winkel mit einer Fülle
von Informations- und Unter
haltungsangeboten. Die Legiti
mation zur Gebührenfinanzie
rung stammt aus der Zeit weni
ger Frequenzen und einer nicht
gegebenen Vollversorgung.
ARD und ZDF sehen sich im
Wettbewerb um Reichwei
ten und Einschaltquoten, stel
len sich aber nicht dem Wettbe
werb in der Produktion. Das öf
fentlich-rechtliche Werbege
schäft mit Spots und Sponso
ring ist auf eine sichere Gebüh
renbasis aufgesattelt. Die von
den Ministerpräsidenten be
schlossenen zeitlichen Be
schränkungen für die Interne
tangebote der öffentlich-rechtli
chen Sender und die Vorgabe,
dass die Inhalte "sendungsbe
zogen" sein müssen, reichen
nicht an den Kern des Prob
lems, sondern haben kosmeti
schen Charakter.
Die öffentlichen Rundfunkan
stalten senden auch inhaltlich
bis in lokale Nischen, sie brau
chen ein Thema nur anzureißen
- schon ist die Legitimation
"sendungsbezogen" da. Auch
mit dem Ausschluss, "elektro
nische Presse" online zu betrei
ben, fehlt die klare Trennlinie
zwischen öffentlichem Auftrag
und privater Presse.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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