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Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zur EU-Sozialcharta

Köln (ots)

Für den Bürger
DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum EU-Sozialpaket
Die EU-Kommission will sich
nicht länger nachsagen las
sen, sie habe den Mann auf der
Straße aus dem Blick verloren.
Sie will zeigen, dass sie den
Bürgern nicht nur nützt (wie
bei den Telefontarifen), son
dern sie auch schützt (gegen
Benachteiligung). Brüssel hat
deshalb ein Mammut-Paket an
sozialpolitischen Vor- und Rat
schlägen präsentiert.
Der Umfang provoziert Arg
wohn. Fast beliebig erscheint,
was die Kommission präsen
tiert. Kein Wunder also, dass
sich umgehend jene üblichen
Verdächtigen zu Wort melden,
die finden, dass sich die EU so
wieso immer in Dinge mischt,
die sie nichts angeht.
Diese pauschale Ablehnung
aber greift viel zu kurz. Erstens,
weil die Warnung vor "zu viel
Europa" nur Ressentiments be
dient, aber keine Argumente
liefert. Und zweitens, weil die
notorischen Gegner gemeinsa
mer europäischer Antworten
ausblenden, dass sich Europa
fortentwickelt - auch ohne
Brüsseler Zutun. Mannesmann
ist längst britisch, die Hypo-<>
Vereinsbank italienisch - täg
lich wird die Verflechtung der
Wirtschaft Europas enger.
Daraus ergeben sich jede Men
ge praktische Probleme. Nicht
nur für Lieferanten, auch für
Beschäftigte. Die Frage kann al
so gar nicht sein, ob die EU
zum Schutz der Rechte derer,
die sich in zusehends heimatlo
sen Abhängigkeiten befinden,
tätig wird - sondern höchstens:
inwieweit. Andererseits darf
niemand übersehen, dass es
noch keine Verständigung auf
ein Modell des Sozialstaats in
den EU-Staaten gibt. Zwischen
dem interventionistischen An
satz der Franzosen und den
freihändlerischen Prinzipien
der Briten liegen Welten.
Die Sozialagenda respektiert
diese Unterschiede. Sie hat
nichts zu tun mit plumper
Gleichmacherei, sondern füllt
Lücken aus, die der National
staat - als weiter souveräner
Entscheider in Sachen Arbeit,
Rente, Gesundheit - nicht so
wirkungsvoll steuern kann. Wie
in jedem Gesetzespaket gibt es
vieles zu kritisieren. Aber es
gibt keine überzeugenden
Gründe, die EU-Initiative im
Ganzen als bloßen Aktionismus
oder Populismus abzutun.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

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