Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Georgien
Köln (ots)
Krieg auch der Worte
SANDRO SCHMIDT zum Konflikt in Georgien
Im Krieg, so die alte Erfahrung, stirbt die Wahrheit zuerst. Dies ist beim Konflikt im Kaukasus erneut zu beobachten. Mit be wussten Begriffsverwirrungen betreiben die Protagonisten Selbstrechtfertigung. Zugleich wollen sie die öffentliche Mei nung im eigenen Land und in der Welt beeinflussen, eigene Positionen auch mit Blick auf künftige Konflikte stärken.
Neben dem tatsächlichen Krieg, der bereits zahlreiche Menschenleben gekostet hat, eskaliert derzeit der Krieg der Worte. Zynismus wirft der rus sische Ministerpräsident Wladi mir Putin zum Beispiel dem Westen vor, weil dieser den "ei gentlichen Aggressor", Georgi en, nun als Opfer darstelle. Dessen Präsidenten Saakasch^ wili verglich er mit Saddam Hussein, der wie jener Verbre chen am eigenen Volk began gen habe und gegen den der Westen auch gewaltsam vorge gangen sei. Eine Friedensmissi on sei somit die russische In tervention im Kaukasus.
Krasser kann man die Tatsa chen kaum verdrehen. Moskau geht es - wie den USA - im Kaukasus nicht um Werte wie Frieden oder Freiheit für die Menschen, sondern um die Si cherung der eigenen politi schen Machtsphäre - aus ener gie- und geopolitischen Grün den. Und Georgiens Präsident Saakaschwili hat sich schlicht bei dem Versuch verzockt, zum eigenen politischen Nutzen die Großmacht vor der Haustüre gegen die ferne Supermacht auszuspielen. Den Preis zahlen nun die vielen Kriegsopfer.
Allerdings müssen auch wir uns nicht wirklich wundern, wenn Putin mit Verweis auf westliche Handlungsweisen die Argumente jenseits des Völker rechts biegt wie es ihm gerade passt. Denn in der Tat hat die verlogene Begründung des letzten Irakkriegs durch die USA einen verwerflichen Präze denzfall geschaffen. Und die aktive Beihilfe bei der Loslö sung des Kosovo von Serbien ermutigt Separatisten nicht nur in Südossetien, aus Eigennutz Konflikte mit der Zentralregie rung anzuheizen. Wo nicht die Stärke des Rechts herrscht, herrscht das Recht des Stärke ren. Bewährte Regeln des Völ kerrechts sind in den letzten Jahren von zu vielen zu oft ver bogen worden. Das rächt sich.
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